Regija: Njemačka

Kostenlose und uneingeschränkte Möglichkeit des Lesens, Druckens und Kopierens von Bundesgesetzblättern

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
24 Potpora 24 u Njemačka

Peticija je zaključena.

24 Potpora 24 u Njemačka

Peticija je zaključena.

  1. Pokrenut 2020
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Mit der Petition wird gefordert, dass die kostenlose und uneingeschränkte Möglichkeit Bundesgesetzblätter zu lesen, zu kopieren und zu drucken, endlich Einzug finden muss.

Obrazloženje

Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass eine privatrechtliche Gesellschaft ein solch wichtiges Dokument - welches zur deutschen Demokratie gehört und den Bürgern die Möglichkeit geben sollte, sich über geänderte Gesetze und Verordnungen zu informieren - durch Vertrag mit der Bundesregierung vertreiben darf und somit die Bürger kaum Möglichkeiten haben, sich zentral darüber zu informieren.Es mag zwar den kostenfreien "Bürgerzugang" geben, nur ist dieser ein bloßes "sich Anschauen", da eine Interaktion (Kopieren, Durchsuchen, Drucken etc.) nicht möglich ist.Die ehemalige Bundesjustizministerin Frau Dr. Katarina Barley gab 2018 an, dass sich die Verkündung der Gesetze in das Internet verlegen wird und auch ein kostenloses Bürgerportal erstellt wird. Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages gaben hierzu ebenfalls ein Papier ab, in dem zwar von einer wahrscheinlich nötigen Grundgesetzänderung gesprochen wird, welche (ab hier meine Meinung!) jedoch auch die generelle Digitalisierung in Deutschland und die der Gesetzgebung voranbringen kann.

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