• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 22 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Kraftfahrzeugsteuer - Änderung des § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz (Vergünstigungen für Schwerbehinderte)

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Der Deutsche Bundestag wird gebeten § 3 a KraftStG dahingehend zu ändern, dass umweltpolitische Fehlanreize entfallen, etwa die Norm komplett zu streichen. Die eingesparten Mittel sollen vorrangig zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Behindertenfahrdiensten eingesetzt werden. Als Übergangsregelung bleiben bereits erteilte Befreiungen in Kraft, solange das Fahrzeug angemeldet ist.

Begründung:

Die derzeitige Regelung ist nicht zeitgemäß. Die teilweise oder völlige Befreiung setzt umweltpolitische Fehlanreize dahingehend, dass Behinderte ein Kfz der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vorziehen. Ein durchgreifender Grund hierfür ist nicht erkennbar, soweit Behinderte den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.Soweit im Einzelfall behinderungsbedingt ein Kfz erforderlich ist, stehen hierfür Leistungen der Eingliederungshilfe zur Verfügung, insbesondere dann, wenn Behinderte aus eigenem Vermögen nicht in der Lage sind, ein solches zu finanzieren. Eine Versorgungslücke ist bei korrekter Ausschöpfung der Ansprüche daher nicht zu erwarten.Bereits in der Gesetzesbegründung des SGB IX vom 16.01.2001, BT‑Drucks 14/5074, S. 98 zu § 1 SGB IX, hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass sich im Rehabilitationsrecht ein Werte- und Paradigmenwechsel ereignet habe, wonach nicht mehr die blosse Versorgung/Fürsorge des behinderten Menschen im Mittelpunkt stehe, sondern seine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, vergleiche hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012. Weitere Erleichterungen werden im Rahmen des sich derzeit in Entwicklung befindenden Teilhabegesetzes erwartet, etwa ein deutliche Anhebung der Vermögensfreibeträge.

14.06.2016 (aktiv bis 21.07.2016)


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