Der Deutsche Bundestag wird gebeten § 3 a KraftStG dahingehend zu ändern, dass umweltpolitische Fehlanreize entfallen, etwa die Norm komplett zu streichen. Die eingesparten Mittel sollen vorrangig zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie von Behindertenfahrdiensten eingesetzt werden. Als Übergangsregelung bleiben bereits erteilte Befreiungen in Kraft, solange das Fahrzeug angemeldet ist.

Begründung

Die derzeitige Regelung ist nicht zeitgemäß. Die teilweise oder völlige Befreiung setzt umweltpolitische Fehlanreize dahingehend, dass Behinderte ein Kfz der Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs vorziehen. Ein durchgreifender Grund hierfür ist nicht erkennbar, soweit Behinderte den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.Soweit im Einzelfall behinderungsbedingt ein Kfz erforderlich ist, stehen hierfür Leistungen der Eingliederungshilfe zur Verfügung, insbesondere dann, wenn Behinderte aus eigenem Vermögen nicht in der Lage sind, ein solches zu finanzieren. Eine Versorgungslücke ist bei korrekter Ausschöpfung der Ansprüche daher nicht zu erwarten.Bereits in der Gesetzesbegründung des SGB IX vom 16.01.2001, BT‑Drucks 14/5074, S. 98 zu § 1 SGB IX, hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass sich im Rehabilitationsrecht ein Werte- und Paradigmenwechsel ereignet habe, wonach nicht mehr die blosse Versorgung/Fürsorge des behinderten Menschen im Mittelpunkt stehe, sondern seine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, vergleiche hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012. Weitere Erleichterungen werden im Rahmen des sich derzeit in Entwicklung befindenden Teilhabegesetzes erwartet, etwa ein deutliche Anhebung der Vermögensfreibeträge.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-08-6121-033533

    Kraftfahrzeugsteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte, dass § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz so geändert wird, dass
    umweltpolitische Fehlanreize, wie die verbilligte Nutzung privater Kraftfahrzeuge
    durch behinderte Menschen gegenüber Fahrten mit dem öffentlichen
    Personennahverkehr, entfallen.
    Dem Petenten geht es darum, diese Kompensation in Form der ganzen oder
    teilweisen Steuerfreiheit einzuschränken bzw. entfallen zu lassen und behinderte
    Menschen im Regelfall auf die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
    (ÖPNV) zu verweisen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und von 22 Mitzeichnern unterstützt. Es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte und der
    Einwendungen des Petenten wie folgt zusammenfassen:
    Der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland strebt einen möglichst großen
    Nachteilsausgleich für Behinderte an. Dazu gehört auch ein ganzer Strauß von
    finanziellen Vergünstigungen, um Mobilitätseinschränkungen zu kompensieren. Dazu
    gehört auch § 3a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG), durch den die Kfz
    schwerbehinderter Fahrzeughalter, die hilflos, blind oder außergewöhnlich
    gehbehindert sind, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind. Sind die Fahrzeughalter
    in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr weniger stark beeinträchtigt, können
    sie nach § 3a Abs. 2 KraftStG zwischen unentgeltlicher öffentlicher

    Personenbeförderung oder hälftiger Steuerermäßigung wählen. Die Vergünstigungen
    entfallen, wenn das Fahrzeug durch andere Personen zu Fahrten genutzt wird, die
    nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder Haushaltsführung des
    behinderten Halters stehen. Damit können nichtbehinderte Personen nicht an einem
    Nachteilsausgleich teilhaben, welchen der Gesetzgeber nur individuell für bestimmte
    Behinderte vorgesehen hat.
    Die Steuerbefreiung gemäß § 3a Abs. 1 KraftStG ist jetzt schon nur auf Personen mit
    derart schwerwiegenden Einschränkungen beschränkt, für die der ÖPNV oftmals
    keine angemessene Alternative zur Nutzung eines eigenen Pkw ist.
    Behinderte Menschen haben einen höchst unterschiedlichen Mobilitätsbedarf, dem
    – gerade in ländlichen Gebieten – der ÖPNV und – soweit überhaupt vorhanden –
    kommunale Behindertenfahrdienste nicht immer entsprechen können. Bei
    Fernstrecken kommt hinzu, dass Behinderte dann auf mehrere Verkehrsträger
    angewiesen wären und wegen der Vorbereitungen (Buchungen von
    behindertengerechten Plätzen, Bereitstellung von Hubliften usw.) spontane Fahrten
    schlichtweg unmöglich sind. Der Petitionsausschuss widerspricht ausdrücklich, dass
    behinderte Menschen, deren Mobilität erschwert ist, grundsätzlich auf den ÖPNV
    verwiesen werden sollen. Gerade diese Menschen sollten in der Wahlfreiheit der
    Verkehrsmittel unterstützt werden.
    § 3a Abs. 2 KraftStG sieht darüber hinaus schon jetzt als Alternative zur hälftigen
    Steuerbefreiung die vollständige unentgeltliche Beförderung im ÖPNV vor. Damit
    wird schon jetzt ein entsprechender Anreiz zur Nutzung einer umweltfreundlichen
    Alternative zum persönlichen Pkw gesetzt. Zudem liegt die Zuständigkeit für die
    Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV bei den Ländern bzw. den
    Kommunen. Obwohl Angelegenheit der Länder, unterstützt der Bund die Länder
    jährlich mit einem Milliardenbetrag bei dieser Aufgabe. Das grundsätzliche Anliegen
    des Petenten, die Nutzung des ÖPNV zu stärken, welches der Ausschuss teilt,
    erfordert den weiteren Ausbau, attraktivere Verkehrsmittel, engere Taktzeiten, eine
    weiträumige Anbindung und Vernetzung von vielen Zielen sowie eine Anreize
    setzende Preisgestaltung beim ÖPNV.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.