Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Vorschrift für Auto- und Motorradhersteller zu erlassen, dass das Fahrzeug nicht losfahren kann, solange der Tankdeckel nicht geschlossen ist. Die Wegfahrsperre soll für alle Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselkraftstoff oder Gasantrieb, kurz mit feuergefährlichen Antriebsstoffen, gelten.

Begründung

Ich selbst habe schon zweimal erlebt, dass ein Fahrzeug vor mir mit offenem Tank gefahren ist und in Kurven Treibstoff verloren hat. Auch habe ich erfahren, dass es immer wieder mal vorkommt, dass sogar der Zapfhahn beim Losfahren noch im Einfüllstutzen des Fahrzeugs war und großer Schaden mit austretendem Treibstoff an der Tankstelle entstand. Die zusätzlichen Kosten für einen Kontakt am Einfüllstutzen, der die Zündung blockiert, sind minimal im Vergleich zum Kaufpreis des Fahrzeugs oder erst Recht zur möglichen Schadenshöhe. Bei Elektrofahrzeugen hat man daran gedacht, ein Losfahren mit Ladekabel zu verhindern. Diese Sicherheit sollte auch bei neuen Benzin-, Diesel- und Gasfahrzeugen eingeführt werden.

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  • Pet 1-18-12-9202-033485

    Kraftfahrzeugtechnik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in Pkw und Motorräder verpflichtend eine
    Wegfahrsperre für den Fall einzubauen, dass der Tankdeckel geöffnet ist.
    Zu der auf der Internetseite des deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 18 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach dem Tankvorgang mit einem offenen Tankdeckel
    losführen, Treibstoff verlieren könnten. Auch ein Zapfhahn, der beim Losfahren noch
    im Einfüllstutzen des Fahrzeuges stecke, könne großen Schaden durch austretenden
    Treibstoff verursachen. Bei Elektrofahrzeugen werde das Losfahren mit Ladekabel
    verhindert. Diese Sicherheitsmaßnahme sollte auch bei neuen Benzin-, Diesel- und
    Gasfahrzeugen eingeführt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine
    parlamentarische Prüfung einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass die technischen Anforderungen an
    Kfz europaweit im Rahmen der Typgenehmigung harmonisiert sind. Den
    Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, Fahrzeugen die Zulassung oder den Betrieb zu

    verweigern, wenn sie den Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen
    Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens
    für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von
    Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
    entsprechen. Zusätzliche nationale technische Anforderungen – beispielsweise
    hinsichtlich des mit der Petition geforderten Tankverschlusses – sind demnach nicht
    möglich.
    Im Rahmen der Typgenehmigung (UNECE-Regelung Nr. 34) liegen jedoch bereits
    entsprechende Vorschriften zur Verhinderung eines übermäßigen Verdunstens oder
    Auslaufens von Kraftstoff bei fehlendem Tankverschluss vor. Dieses kann
    beispielsweise durch einen Einfüllverschluss, der sich automatisch öffnet und
    schließt, verhindert werden. Der Verschluss kann nicht abgenommen werden. Auch
    Konstruktionsmerkmale von Kfz oder andere Maßnahmen, durch die eine
    übermäßige Kraftstoffverdunstung und ein Kraftstoffüberlauf auch bei fehlendem
    Einfüllverschluss verhindert werden, sind hier einsetzbar. Da die dargestellten
    harmonisierten technischen Anforderungen verbindlich anzuwenden sind, besteht
    nach Ansicht des Petitionsausschusses kein weiterer Handlungsbedarf.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen durch die europaweit verbindlich anzuwendenden
    technischen Vorschriften entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.