Health

Krankenhaus Bitterfeld erhalten! Für den Wiederaufbau der Frauenklinik, Privatisierung verhindern!

Petition is directed to
Landrat Uwe Schulze
2.225 Supporters 1.776 in Anhalt-Bitterfeld
Collection finished
  1. Launched 15/07/2020
  2. Collection finished
  3. Submission on the 18 Sep 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Die Frauenklinik in Bitterfeld ist seit März geschlossen. Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Uwe Schulze (CDU) ist, hat am 22. April die dauerhafte Schließung beschlossen und der Kreistag sollte nun auf Antrag des Landrates am 16. Juli die dauerhafte Schließung absegnen. Durch den hohen öffentlichen Druck wurde die Beschlussvorlage vorerst zurück gezogen! Doch das bedeutet nicht, dass die Gynäkologie mit der Geburtenstation gerettet ist, denn durch Corona ist diese Station bereits seit März geschlossen.

Es geht also um den Wiederaufbau der Fachklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe! Das erfordert Personal und finanzielle Mittel. Dazu muss der Kreistag sich bekennen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich am 17. September im Kreistag fallen. Bis dahin gilt es ein deutliches Zeichen an die Entscheidungsträger zu senden und den Druck hoch zu halten. Dafür soll diese Petition dienen.

Das Krankenhaus in Bitterfeld ist das letzte kommunale Krankenhaus in Anhalt-Bitterfeld. Es darf keiner Privatisierung zum Opfer fallen. Ein Antrag, der vorsah, einer Privatisierung eine klare Absage zu erteilen, wurde am 5. März mit 16 Ja, 17 Nein und 8 Enthaltungen leider abgelehnt. Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) beantragte separate Abstimmung dieses Satzes. Die Fraktion LINKE enthielt sich und ist damit kein verlässlicher Partner in der Frage einer Privatisierung eine Absage zu erteilen. Man kann die Abstimmung ab Minute 19 hier ansehen, die Debatte ist vollständig einsehbar: www.youtube.com/watch?v=ho3nqob9AEY&t

Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind bereits geschlossen (aktuell steht Havelberg vor der Schließung) oder privatisiert (aktuell wurde das Burgenlandklinikum verkauft) worden. Das wollen wir in Bitterfeld nicht! Fast immer fängt es damit an, dass man einzelne Stationen für nicht wirtschaftlich erklärt. Auch in Bitterfeld wird das gemacht. Durch ein Gutachten wird vermittelt, dass sich die Fachklinik für Frauenheilkunde und die Geburtenstation nicht rechnet. Doch insbesondere bei einer Geburtenstation sollte nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen, da es sich um Grundversorgung im Rahmen der Daseinsfürsorge handelt.

Meist ist es so, dass zunächst eine Station schließt und dann die gesamte Einrichtung aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt wird. Dann kommt in vielen Fällen die Privatisierung ins Spiel. Das darf in Bitterfeld nicht passieren!

Wir fordern daher mit dieser Petition zwei Dinge:

1. Den Wiederaufbau der Frauenklinik mit der Geburtenstation

2. Eine Absage an mögliche Privatisierungsabsichten

Ebenso ist die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, endlich eine auskömmliche Finanzierung für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum sicherzustellen. Die Zuschüsse für Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt wurden in den letzten Jahren von über 180 Millionen Euro im Jahr auf unter 40 Millionen Euro im Jahr zusammen gestrichen.

Laut Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen, lag allein in 2017 der Investitionsbedarf bei rund 169 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt. Ausgezahlt wurden aber nur Pauschalfördermittel von etwa 26 Millionen Euro. Hierzu sei auf folgenden Absatz, der auf der hier verlinkt ist, hingewiesen: www.gzbiwo.de/pro-wirtschaftlichkeit/

„Runtergebrochen auf das einzelne Krankenhaus ergibt sich für das Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen eine Investitionssumme von 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Vom Land kommt aber nur ein Pauschalzuschuss in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Somit wäre von uns jährlich eine Finanzlücke von 3,35 Millionen Euro zu schließen“, rechnet Norman Schaaf vor.

Die Politik der Landes- und Bundesregierung ist ein Grund für die Schieflage der Krankenhäuser und erfordert unseren Widerstand. Dieser Druck kann nur aufgebaut werden, in dem wir alle Mittel nutzen, um deutlich zu machen, dass es so nicht weiter gehen kann.

Das Beispiel Burgenlandkreis zeigt, dass trotz Privatisierung der Landkreis zuzahlen soll, um Geburtenstationen zu erhalten. Ein mahnendes Beispiel.

Reason

  1. Der Fachkräftemangel ist seit Jahren bekannt und trifft alle Krankenhäuser. Es braucht ein gutes Umfeld, Image und eine gute Geschäftsführung, die dieses Problem bewältigt. Wer sich dem einfach so ergibt, wird nicht überleben. Das kann also kein Argument sein.

  2. Eine Geburtenstation ist kein Renditeobjekt! Unabhängig davon schaffen es die drei benachbarten Krankenhäuser in Köthen (416), Eilenburg (316) und Torgau (400) mit noch weniger Geburten in 2019 eine entsprechende Station zu betreiben, ohne diese aus Kostengründen zu schließen! Auch in Dessau (793) werden 1000 Geburten nicht erreicht. Vielmehr ist die Frage zu stellen, warum in 2019 von 1200 Geburten im Landkreis ABI nur 421 in Bitterfeld stattfanden, während im Altkreis BTF mehr als 50% der Einwohner des Landkreises wohnen. Des Weiteren ist nicht berücksichtigt, dass Gemeinden wie Muldestausee und Sandersdorf-Brehna wachsen! Auch in Bitterfeld-Wolfen werden zahlreiche neue Baugebiete (inklusive neuer Stadtteil „Bitterfeld Süd“ mit über 2.000 neuen Einwohnern) ausgewiesen und geplant, um junge Familien in die Region zu holen. Die Schließung der Geburtenstation wäre hier ein völlig falsches Signal.

  3. Eine Schließung der Frauenklinik würde sich auch negativ auf andere Fachbereiche auswirken. Dies war in anderen Krankenhäusern des Landes zu sehen. Ganz zu schweigen vom negativen Image des Hauses, das bei einer solchen Entscheidung entsteht, welches sich ebenfalls auf ALLE Zahlen der anderen Stationen auswirken würde und damit das gesamte Haus negativ beeinflussen würde.

  4. Die Befürchtung, dass erst eine Station geschlossen wird und in Folge dessen dann das gesamte Krankenhaus nicht mehr wirtschaftlich ist, wurde an vielen anderen Standorten des Landes Sachsen-Anhalt zur Realität. Große Konzerne wittern ihre Chance, sich weitere Standorte einzuverleiben, um ihre Marktmacht auszubauen. Der Kreistag sollte dieser Entwicklung frühzeitig mit einem deutlichen Signal entgegenwirken.

  5. Die Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH ist für den Landkreis ein Standortvorteil. Eine Beschneidung des Angebots senkt die Wohn- und Versorgungsqualität in den boomenden Kommunen im Umkreis. Das Angebot der Frauenheilkunde und der Geburtsklinik muss vor Ort wieder aufgebaut werden, damit das Gesundheitszentrum weiterhin leistungsfähig, attraktiv und kommunal bleibt.

Thank you for your support, Daniel Roi from Bitterfeld-Wolfen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützer der Petition,

    gemeinsam haben wir 2.225 Unterschriften für den Erhalt der Frauenklinik und der Geburtenstation in Bitterfeld gesammelt. 1.776 Unterschriften sind von Bürgern aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dafür danke ich recht herzlich.

    Das Ergebnis zeigt, dass den Einwohnern dieses Thema sehr wichtig ist und sie mit ihrer Unterschrift ihre Stimme erheben. Der öffentliche Druck wird damit aufrecht erhalten und zeigt den Verantwortlichen im Kreistag, dem Landrat und der Geschäftsführung des Gesundheitszentrums deutlich auf, das die erfolgte Schließung der Frauenklinik auf breite Ablehnung stößt. Der Kreistag entscheidet am Donnerstag, den 17. September 2020 über einen Wiederaufbau der Geburtenklinik. Als Einreicher... further

  • Rückblick auf den Kreistag vom 16. Juli 2020

    Ein Arzt aus Bitterfeld, der als Einwohner die Kreistagssitzung am 16. Juli in Köthen verfolgte, resümierte die Szenen, die sich zu Beginn der Sitzung des Kreistages abspielten mit den Worten: „Ich bin geschockt. Wie kann man sich nur so verhalten.“ Er meinte damit den Eiertanz, den die Fraktionen der Altparteien aufführten. Was war passiert?

    Zu Beginn der Sitzung hatte die AfD-Fraktion beantragt im öffentlichen Teil eine Berichterstattung durch den Landrat zur Entwicklung des kommunalen Krankenhauses in Bitterfeld zu erhalten. Diese hatte man zur letzten Sitzung zugesagt, nachdem die AfD-Fraktion dies vom Landrat forderte. Doch auf der Tagesordnung war kein entsprechender Tagesordnungspunkt zu... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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