Region: Sachsen
Bild der Petition Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Land Sachsen)

Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Land Sachsen)

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuß des Landtags
49 Unterstützende 33 in Sachsen

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

49 Unterstützende 33 in Sachsen

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Gemäß § 15 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag fordern wir die Kündigung durch das Land Sachsen desselbigen zum 31.12.2016 unter Beachtung der Küdigungsfrist von einem Jahr. Darüber hinaus fordern wir die Nichtunterzeichnung desgleichen oder eines neuen oder ähnlichen Vertrages.

Begründung

Es bsteht keine Notwendigkeit eines solchen Vertrages.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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