Region: Tyskland

Künstlersozialversicherung - Abschaffung der Künstlersozialversicherung/Auflösung der Künstlersozialkasse

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag

202 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

202 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2013
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Künstlersozialversicherung ersatzlos abgeschafft und die Künstlersozialkasse aufgelöst wird.

Begrundelse

Die bisherige Regelung der Bezuschussung der Versicherung eines Teiles von "Künstlern" aus öffentlichen Mitteln ist diskriminierend gegenüber sämtlichen anderen Personen, welche ihre Versicherung eigenständig bestreiten. Weisen die Erzeugnisse von Künstlern eine gewisse Gestaltungshöhe auf, finden sich regelmäßig Konsumenten, welche hierfür ein auch die Versicherung abdeckendes Entgelt zu entrichten bereit sind.Es kann nicht öffentliche Aufgabe sein, die Aktivitäten von Personen indirekt zu subventionieren, deren "künstlerische" Erzeugnisse diese entgeltfähige Gestaltungshöhe nicht erreichen. Die genannten Aktivitäten wären gegebenfalls in die Freizeit zu verlagern. Hingegen ist ein ein öffentliches Interesse an dem Diskriminierungsschutz jener Millionen von Bürgern zu bejahen, welche ihre Arbeitskraft zur Entgeltfähigkeit qualifiziert haben und ihrer Versicherung ordnungsgemäß und eigenständig genügen. Die geltende Bevorzugung von "Künstlern" widerspricht mithin dem Sozialstaats- wie auch dem Gleichbehandlungsgebot.

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 17.07.2013
Petition endet: 28.08.2013
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 3-17-11-8265-054100Künstlersozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, die Auflösung der Künstlersozialkasse zu beschließen und die
    Künstlersozialversicherung „abzuschaffen“.
    Durch die Künstlersozialversicherung würden Künstler bevorzugt und diejenigen
    diskriminiert, die ihre Versicherung aus eigenen Mitteln finanzieren.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 202 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen... mere

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