202 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Künstlersozialversicherung ersatzlos abgeschafft und die Künstlersozialkasse aufgelöst wird.
Reason
Die bisherige Regelung der Bezuschussung der Versicherung eines Teiles von "Künstlern" aus öffentlichen Mitteln ist diskriminierend gegenüber sämtlichen anderen Personen, welche ihre Versicherung eigenständig bestreiten. Weisen die Erzeugnisse von Künstlern eine gewisse Gestaltungshöhe auf, finden sich regelmäßig Konsumenten, welche hierfür ein auch die Versicherung abdeckendes Entgelt zu entrichten bereit sind.Es kann nicht öffentliche Aufgabe sein, die Aktivitäten von Personen indirekt zu subventionieren, deren "künstlerische" Erzeugnisse diese entgeltfähige Gestaltungshöhe nicht erreichen. Die genannten Aktivitäten wären gegebenfalls in die Freizeit zu verlagern. Hingegen ist ein ein öffentliches Interesse an dem Diskriminierungsschutz jener Millionen von Bürgern zu bejahen, welche ihre Arbeitskraft zur Entgeltfähigkeit qualifiziert haben und ihrer Versicherung ordnungsgemäß und eigenständig genügen. Die geltende Bevorzugung von "Künstlern" widerspricht mithin dem Sozialstaats- wie auch dem Gleichbehandlungsgebot.
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Petition started:
07/17/2013
Petition ends:
08/28/2013
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 3-17-11-8265-054100Künstlersozialversicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, die Auflösung der Künstlersozialkasse zu beschließen und die
Künstlersozialversicherung „abzuschaffen“.
Durch die Künstlersozialversicherung würden Künstler bevorzugt und diejenigen
diskriminiert, die ihre Versicherung aus eigenen Mitteln finanzieren.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 202 Mitzeichnende
haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
parlamentarischen... further
Debate
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