Region: Tyskland

Kundenschutz im Telekommunikationsbereich - Sperre von Telefon und Internetzugang durch Telekommunikationsunternehmen

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Deutschen Bundestag

419 Signaturer

Petitionen har nekats

419 Signaturer

Petitionen har nekats

  1. Startad 2013
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Telekommunikationsunternehmen keine komplette Sperre von Telefon und Internetzugang mehr durchführen dürfen. Lediglich die Sperre ausgehender Anrufe und eine Drosselung des Internetzugang während der Streitigkeit soll noch zulässig sein.

Orsak

Im Januar 2013 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bei einem Urteil verkündet, dass der Internetzugang für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung sei und kein Luxusgut. Wer wegen Abo-Fallen oder anderer Sondernummer über einen Rechnungsbetrag von 75,-- Euro kommt, darf heutzutage noch komplett gesperrt werden. Somit ist man doppelt bestraft. Man muss sich gegen die überhöhte Rechnung wehren, hat aber keinen Internetzugang mehr und ist telefonisch auch nicht mehr erreichbar. Dies halten wir für einen unzumutbaren Zustand, der den Betroffenen unverhältnismäßig benachteiligt bei der Klärung der Streitigkeit und der täglichen Lebensgestaltung.

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Information om petitionen

Petition gestartet: 2013-05-16
Petition endet: 2013-06-27
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

  • Pet 1-17-09-9028-052185Kundenschutz im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Telekommunikationsunternehmen keine
    vollständige Sperre von Telefon und Internetzugang mehr durchführen dürfen. Ledi-
    glich die Sperre ausgehender Anrufe und eine Drosselung des Internetzugangs
    während der Streitigkeit sollen noch zulässig sein.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, im Falle eines
    Zahlungsverzuges mit einem Rechnungsbetrag von über 75 Euro wegen
    „Abonnement-Fallen“ oder Sondernummern dürfe nach derzeitiger... vidare

Inga PRO-argument ännu.

Inga KONTRA-argument än.

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