Die geplante "Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" soll wie folgt geändert werden:

Wie bisher sollen auch Fahrzeuge ohne TÜV und AU bewegt werden können.

Αιτιολόγηση

Restaurierungen, Kauf, Verkauf und Überführungsfahrten sind anderweitig nicht sinnvoll durchführbar, Dies betrifft auch und insbesondere Nutzfahrzeuge, vom Mähdrescher über Omnibus bis LKW, die nur extrem kosten- und zeitintensiv sowie umständlich per Tieflader bewegt werden könnten. Das technische Kulturgut der Oldtimerfahrzeuge wird dadurch massiv bedroht. Private Käufe und Verkäufe von Fahrzeugen mit abgelaufenen oder ausländischem TÜV werden nahezu undurchführbar. Werkstätten können nicht mehr angesteuert und Probefahrten nicht mehr durchgeführt werden. Dies erschwert und verunmöglicht somit die Wiedererlangung einer HU. Die HU und AU soll Voraussetzung für die neuen Kurzzeitkennzeichen sein, Die logistische Umsetzung zur Erlangung der HU und AU mithilfe der Kurzzeitkennzeichen soll aber zukünftig verboten werden. Hier möchte der Bundestag eine klassische Deadlock-Situation schaffen und das geht so nicht.

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  • Nachricht von openPetition

    στον/-ην/-ο 02.09.2015

    Sehr geehrte Unterstützer und Unterstützerinnen,

    jede Stimme für diese Petition, ob Online oder Offline ist ein Erfolg für ihr Anliegen. Sie zeigen damit Handlungsbedarf an und setzen ein Zeichen dafür, dass Ihr Anliegen im Petitionsausschuss und in den Fachausschüssen des Bundestages mit Nachdruck behandelt wird.

    Wenn der Petitionsausschuss Online-Unterschriften nicht anerkennt, dann macht es für den formalen Weg im Petitionsverfahren keinen Unterschied. Ihre Petition wird genauso bearbeitet und beschlossen wie jede andere Petition auch.

    Allerdings ist die Art und Weise, wie der Petitionsausschuss diesen Fakt kommuniziert, wenig hilfreich und zeugt nicht von Bürgernähe, wie man es sich eigentlich von einem Petitionsausschuss wünschen würde.

    openPetition bemüht sich schon seit Jahren um ein bürgerfreundlicheres Verfahren, damit jeder Bürger die Anerkennung für seine politische Meinungsäußerung erhält, die er verdient hat.

    Wir reden mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/mitglieder/260538) und der Verwaltung, um eine uneingeschränkte Anerkennung von Petitionsunterschriften zu erreichen.

    Sie als Bürger können dazu beitragen, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses davon erfahren, dass hier massenhaft geäußerter Bürgerwille ignoriert wird und Sie zu Recht darüber verärgert sind.

    Wir sind weiterhin mit dem Petenten Martin Messner und dem Petitionsausschuss in Kontakt um noch eine einvernehmliche Lösung zu finden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jörg Mitzlaff

    Geschäftsführer openPetition gemeinnützige GmbH

  • Die nicht-öffentlichen Beratungen zum Thema Kurzzeitkennzeichen haben begonnen.
    767 Unterschriften dieser Petition sind mit eingefllossen. Die 36854 Online-Unterschriften wurden nicht anerkannt. Es bleibt abzuwarten, wann eine Antwort erfolgt.

  • Der Petitionsausschuss des Bundestages hat hat nur die 767 Papier-Unterschriften der 85 Sammelbögen anerkannt. Somit hat der Petitionsausschuß 36854 Online-Unterschriften ignoriert. Bei Beschwerden wenden Sie sich bitte gerne an den Bundestag.
    Da dort lt. Aussage des Petitionsausschusses generell nur handschriftliche Unterschriften (auch digitalisiert hochgeladen und in Kopie) gewertet werden, ist m.E. auch zu hinterfragen, welchen Sinn dann Online-Unterschriften generell noch ergeben sollen.
    Vielleicht sollte OpenPetition dazu Stellung nehmen. Eine Anfrage meinerseits dazu blieb unbeantwortet.

Συζήτηση

Υπέρ

Ich fühle mich durch das neue gesetz in meiner Freiheit eingegrenzt. auserdem kann mann von ausen nicht sagen ob das Auto top oder flop ist. Ich glaube nicht das der missbrauch der kennzeichen ein grund für die neue regelung ist.Sollten denn zuviele Unfälle dadurch endstehen würde doch die Versicherung vorher einen Riegel vorschieben. Ich glaube die Politik will die hobbyschrauberei eindämmen

Κατά

Es gibt in Deutschland aber eine fast vergessene Regelung , mit der es gestaltet ist Fahrten zum und vom TÜV,sowie zur und von der zulassungsstelle zu fahren. Wenn das zuletzt zugelassene Kennzeichen am Fahrzeug montiert ist, man einen gültigen Versicherungsschein dabei hat und nur der direkte weg gefahren wird.