Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Im Weser-Kurier vom 6.6.13 wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Niedersachsen
berichtet:
"Die Abgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Auf der Homepage des Landtags sollen die Informationen zugänlich sein."
Es wird daher beantragt, das auch die Bürgerschaft des Landes Bremen eine entsprechende Regelung trifft.
Zusätzlich sollen in Bremen auch die "Politischen Beamten, wie z.B. Bürgermeister, Senatoren und Saatsräte in diese Regelung eingeschlossen werden.
Begründung: Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Einkünfte Abgeordnete und "Politische Beamte" zusätzlich zum Mandat oder Amt haben.
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News
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Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
on 09 Jul 2014Auszug aus dem Bericht des Peti tionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 09.07.2014
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgersch aft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/260
Gegenstand:
Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten und Senatoren
Begründung:
Der Petent regt an, dass Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft künftig - entsprechend der Regelung
in Niedersachsen - ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssten. Diese Regelung solle auch für politische
Beamte gelten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Einkünfte
Abgeordnete und Regierungsmitglieder zusätzlich zu ihrem Mandat oder Amt haben. Die Petition... further
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