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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    09-07-14 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Peti tionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 09.07.2014

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/260

    Gegenstand:
    Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten und Senatoren

    Begründung:
    Der Petent regt an, dass Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft künftig - entsprechend der Regelung
    in Niedersachsen - ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssten. Diese Regelung solle auch für politische
    Beamte gelten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Einkünfte
    Abgeordnete und Regierungsmitglieder zusätzlich zu ihrem Mandat oder Amt haben. Die Petition wird
    von 22 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Präsidenten der
    Bremischen Bürgerschaft sowie des Chefs der Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
    Möglichkeit, sei n Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung seiner Petition mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Die Situation der Abgeordneten in Niedersachsen u nd in Bremen ist nur eingeschränkt vergleichbar. In
    Bremen üben die Abgeordneten ihre Tätigkeit mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen
    Arbeitszeit aus, so dass eine weitere Berufstätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit der vom
    Gesetzgeber vorgesehene Normalfall ist. Aufgrund dessen sind die Abgeordneten zwar verpflichtet,
    mitzuteilen ob sie einer beruflichen Tätigkeit nachgehen sie sind jedoch nicht verpflichtet, die aus dieser
    Berufstätigkeit resultierenden Einkünfte zu veröffentlichen. Der Petitionsausschuss kann das
    weitergehende Anliegen des Petenten gerade wegen der besonderen Situation der Abgeordneten der
    Bremischen Bürgerschaft, die zeitgleich auch Arbeitnehmer sind, nicht unterstützen.

    Grundsätzlich ist das Amt eines Mitglieds des Senats mit einer weiteren Tätigkeit unvereinbar. Die W ahl
    in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat industrieller oder ähnlicher den Gelderwerb
    bezweckende Unternehmen dürfen Senatsmitglieder nur mit besonderer Genehmigung des Senats
    annehmen. I m Jahre 2011 hat die Bürgerschaft das Senatsgesetz dahingehend geändert, dass über
    4.900,00 Euro jährlich hinausgehende Nebeneinkünfte der Senatoren, des Bürgermeisters und der
    Staatsräte abgeführt werden müssen. Im Beteiligungsbericht der Freien Hansestadt Bremen wird die
    Gesamtsumme der Aufsichtsratsvergütungen veröffentlicht. Diese Regelung erscheint dem
    Petitionsausschuss angemessen.

    Begründung (PDF)