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Bild zur Petition mit dem Thema: L 18/260 - Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren L 18/260 - Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 22 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 18/260 - Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren

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Im Weser-Kurier vom 6.6.13 wird über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes in Niedersachsen

berichtet:

"Die Abgeordneten müssen künftig ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Auf der Homepage des Landtags sollen die Informationen zugänlich sein."

Es wird daher beantragt, das auch die Bürgerschaft des Landes Bremen eine entsprechende Regelung trifft.

Zusätzlich sollen in Bremen auch die "Politischen Beamten, wie z.B. Bürgermeister, Senatoren und Saatsräte in diese Regelung eingeschlossen werden.

Begründung: Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Einkünfte Abgeordnete und "Politische Beamte" zusätzlich zum Mandat oder Amt haben.

Begründung:

Bremen, 14.06.2013 (aktiv bis 26.07.2013)


Neuigkeiten

Auszug aus dem Bericht des Peti tionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 09.07.2014 Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgersch aft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen: Eingabe Nr.: L 18/260 Gegenstand: Veröffentlichung ...

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