Region: Bremen

L 19/361 - Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern

Kampanjer er ikke offentlig
Kampanje tas opp
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

15 Signaturer

Begjæringen er avsluttet

15 Signaturer

Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2019
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon der Bremischen Bürgerschaft .

Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern Wer kein Recht auf Bleibe hat sollte auch nicht finanziell unterstützt werden um dann hier zu bleiben. Viele Abschiebungen brauchen nicht mehr durchgeführt werden.

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Informasjon om kampanjer

Petisjon startet: 04.06.2019
Begjæringen avsluttes: 16.07.2019
Region: Bremen
kategori:

nyheter

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/361

    Gegenstand:
    Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern

    Begründung:
    Der Petent begehrt die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Petition
    wird damit begründet, dass, wer kein Recht auf Bleibe habe, auch nicht finanziell unterstützt werden
    sollte, um zu bleiben.

    Die Petition wird von 15 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen,... lengre

Ingen PRO-argument ennå.

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