Region: Bremen

L 19/361 - Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern

Bernd Emons
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
15 Supporters 15 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched June 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern Wer kein Recht auf Bleibe hat sollte auch nicht finanziell unterstützt werden um dann hier zu bleiben. Viele Abschiebungen brauchen nicht mehr durchgeführt werden.

Thank you for your support, Bernd Emons

News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/361

    Gegenstand:
    Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern

    Begründung:
    Der Petent begehrt die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Petition
    wird damit begründet, dass, wer kein Recht auf Bleibe habe, auch nicht finanziell unterstützt werden
    sollte, um zu bleiben.

    Die Petition wird von 15 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen,... further

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