L 19/361 - Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

15 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

15 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern Wer kein Recht auf Bleibe hat sollte auch nicht finanziell unterstützt werden um dann hier zu bleiben. Viele Abschiebungen brauchen nicht mehr durchgeführt werden.

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 04.06.2019
Petition endet: 16.07.2019
Region: Freie Hansestadt Bremen
Kategorie:

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/361

    Gegenstand:
    Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern

    Begründung:
    Der Petent begehrt die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Petition
    wird damit begründet, dass, wer kein Recht auf Bleibe habe, auch nicht finanziell unterstützt werden
    sollte, um zu bleiben.

    Die Petition wird von 15 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Soziales, Jugend, Frauen,... weiter

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