15 Signaturer
Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition der Bremischen Bürgerschaft.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern Wer kein Recht auf Bleibe hat sollte auch nicht finanziell unterstützt werden um dann hier zu bleiben. Viele Abschiebungen brauchen nicht mehr durchgeführt werden.
Länk till petitionen
Information om petitionen
Petition startade:
2019-06-04
Petitionen avslutas:
2019-07-16
Region:
Bremen
Kategori :
Nyheter
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 19/361
Gegenstand:
Streichung der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern
Begründung:
Der Petent begehrt die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Die Petition
wird damit begründet, dass, wer kein Recht auf Bleibe habe, auch nicht finanziell unterstützt werden
sollte, um zu bleiben.
Die Petition wird von 15 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Soziales, Jugend, Frauen,... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.