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Bild zur Petition mit dem Thema: L 19/80 - Entsorgungskonzept für Verklappung von Salzlauge L 19/80 - Entsorgungskonzept für Verklappung von Salzlauge
  • Von: Gerd Rohmann
  • An: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
  • Region: Bremen mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 25 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

L 19/80 - Entsorgungskonzept für Verklappung von Salzlauge

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Petition, anlässlich von derzeit praktizierten Aufhaldungen, Verklappungen, Pipelines und Verpressungen von Salzlaugen aus der Kali + Salzproduktion<br /> Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordneten,<br /> Auf der Hauptversammlung 11. Mai 2016 sah sich der Vorstand der [entfernt] AG nicht in der Lage in der Lage, den über 1.000 anwesenden Aktionären ein zukunftsfähiges Entsorgungskonzept ihrer Industrie-Salzlaugen vorzulegen.<br /> Hintergrund dieser Petition:<br /> Vor dem Landgericht Meinigen / Thüringen ist eine Klage der Staatsanwaltschaft anhängig gegen Trinkwassergefährdung durch Verpressung der Salzlauge.<br /> Der multinationale Konzern [entfernt] AG erwägt zur Entlastung der Werra eine Pipeline<br /> an die Oberweser zu verlegen und bei Flußkilometer 30 konzentrierte Industrieabwässer einzuleiten.<br /> Dieser Plan verstößt eindeutig gegen das Verschlechterungsverbot der Weser, welches in der EU – Wasserrahmenrichtlinie in diesem Jahr 2016 in Kraft tritt.<br /> Es wurde vom geschäftsführenden Vorstand verschwiegen, dass die geplante Verklappung von 5 Mio. m³ pro Jahr mittlerweile auf 800.000 m³ durch Parlamentsbeschlüsse der Weseranrainer – Bundesländer reduziert wurde.<br /> Dadurch ist ein Ende der Verpressung quantitativ verhindert worden.<br /> Sollte durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nun die Produktionskapazität verringert werden, so bleiben dennoch die Salzeinträge durch Abspülung der Salzabraumhalden bestehen.<br /> Die direkte Verklappung von Salzlaugen in das Werra – Weser – Elbe – Rhein System ist keine tragbare Entsorgungslösung.<br /> Die geringeren Niederschläge im vergangenen Jahresmittel machen eine Minimierung der Konzentration von Salzabwässern auf die gesetzlich festgelegten 200 Milliliter pro Liter unmöglich.<br /> Ich fordere die betroffenen Länderparlamente und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich auf, ein Entsorgungskonzept des Konzerns an den Orten der Umweltbelastung nach den Verursacherbetrieb aller Naturschutzgesetze durchzusetzen.<br /> Eine Vertragsverletzungsstrafe wegen Nichtbeachtung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist dem Verursacher und keineswegs dem Steuerzahler anzulasten.<br /> Auch die Ewigkeitslasten der Aufhaldung,<br /> Verpressung und Verklappung sind nach dem Prinzip des Rückbaus der Atomindustrie durch den Verursacher [entfernt] AG zu tragen.<br /> Die Durchsetzung der geltenden Gesetze liegt bei Ihnen, vor allem bevor der Konzern seine Produktion und sein Hauptsitz auf seine Produktionsstätten in Chile und Kanada verlagert.<br /> Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Petition.<br /> Mit freundlichen Grüßen<br /> Professor Dr. Gerd Rohmann

Begründung:

30.05.2016 (aktiv bis 11.07.2016)


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