Petition, anlässlich von derzeit praktizierten Aufhaldungen, Verklappungen, Pipelines und Verpressungen von Salzlaugen aus der Kali + Salzproduktion

Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordneten,

Auf der Hauptversammlung 11. Mai 2016 sah sich der Vorstand der [entfernt] AG nicht in der Lage in der Lage, den über 1.000 anwesenden Aktionären ein zukunftsfähiges Entsorgungskonzept ihrer Industrie-Salzlaugen vorzulegen.

Hintergrund dieser Petition:

Vor dem Landgericht Meinigen / Thüringen ist eine Klage der Staatsanwaltschaft anhängig gegen Trinkwassergefährdung durch Verpressung der Salzlauge.

Der multinationale Konzern [entfernt] AG erwägt zur Entlastung der Werra eine Pipeline

an die Oberweser zu verlegen und bei Flußkilometer 30 konzentrierte Industrieabwässer einzuleiten.

Dieser Plan verstößt eindeutig gegen das Verschlechterungsverbot der Weser, welches in der EU – Wasserrahmenrichtlinie in diesem Jahr 2016 in Kraft tritt.

Es wurde vom geschäftsführenden Vorstand verschwiegen, dass die geplante Verklappung von 5 Mio. m³ pro Jahr mittlerweile auf 800.000 m³ durch Parlamentsbeschlüsse der Weseranrainer – Bundesländer reduziert wurde.

Dadurch ist ein Ende der Verpressung quantitativ verhindert worden.

Sollte durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nun die Produktionskapazität verringert werden, so bleiben dennoch die Salzeinträge durch Abspülung der Salzabraumhalden bestehen.

Die direkte Verklappung von Salzlaugen in das Werra – Weser – Elbe – Rhein System ist keine tragbare Entsorgungslösung.

Die geringeren Niederschläge im vergangenen Jahresmittel machen eine Minimierung der Konzentration von Salzabwässern auf die gesetzlich festgelegten 200 Milliliter pro Liter unmöglich.

Ich fordere die betroffenen Länderparlamente und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich auf, ein Entsorgungskonzept des Konzerns an den Orten der Umweltbelastung nach den Verursacherbetrieb aller Naturschutzgesetze durchzusetzen.

Eine Vertragsverletzungsstrafe wegen Nichtbeachtung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist dem Verursacher und keineswegs dem Steuerzahler anzulasten.

Auch die Ewigkeitslasten der Aufhaldung,

Verpressung und Verklappung sind nach dem Prinzip des Rückbaus der Atomindustrie durch den Verursacher [entfernt] AG zu tragen.

Die Durchsetzung der geltenden Gesetze liegt bei Ihnen, vor allem bevor der Konzern seine Produktion und sein Hauptsitz auf seine Produktionsstätten in Chile und Kanada verlagert.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Petition.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Gerd Rohmann

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Gerd Rohmann aus
  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 8. Juni 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/80

    Gegenstand:
    Entsorgungskonzept für Verklappung von Salzlauge

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen das Entsorgungskonzept für Salzlauge aus der Kali-Produktion.
    Der Plan, zur Entlastung der Werra eine Pipeline an die Oberweser zu verlegen und
    konzentrierte Industrieabwässer dort einzuleiten, verstoße gegen die EU-
    Wasserrahmenrichtlinie. Der geplante Bau von Stapelbecken stelle einen großen Eingriff in
    die Natur dar. Die vorgesehene Art der Entsorgung sei nicht erforderlich. In Spanien werde ein
    Verfahren für einen salzfreien Kaliabbau praktiziert. Das Land Bremen sowie die anderen
    betroffenen Länder und der Bund seien aufgefordert, ein Entsorgungskonzept des Konzerns
    an den Orten der Umweltbelastung nach dem Verursacherprinzip der Naturschutzgesetze
    durchzusetzen.

    Die Petition wird von 25 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petent Stellungnahmen des Senators für
    Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen
    im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen
    stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst
    folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten sehr gut nachvollziehen. Zum
    Schutze der Gewässer sind möglichst umfassende und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
    Allerdings kann der Petitionsausschuss das konkrete Anliegen des Petenten nicht
    weitergehend unterstützen.

    Auf der Weserministerkonferenz haben die Länder der Flussgemeinschaft Weser (Bayern,
    Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) im
    März 2016 einen detaillierten Bewirtschaftungsplan und ein detailliertes
    Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flussgebietseinheit Weser bezüglich der
    Salzbelastung gemäß §§ 82 und 83 WHG beschlossen. Die dort getroffenen Verabredungen
    wurden durch Veröffentlichungen in den jeweiligen Veröffentlichungsorganen der Länder für
    alle mit entsprechenden Anträgen des Unternehmens befassten Behörden verbindlich und
    müssen berücksichtigt werden. Da die geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet des Landes
    Hessen erfolgen sollen, hat das Land Bremen diesbezüglich aber auch keine
    Vollzugskompetenz.

    Das Maßnahmenprogramm sieht verschiedene Maßnahmen zur Behandlung der anfallenden
    Rückstände vor Ort vor. Geplant sind eine Anlage zur Kainit-Kristallisation mit anschließender
    Flotation und die Einstapelung sowie der Versatz von Rückständen unter Tage. Bestehende
    Halden sollen abgedeckt werden, um Haldenabwässer zur reduzieren und zu vermeiden.
    Wesentlicher Bestandteil des Beschlusses sind Zielwerte für Chlorid, Magnesium und Kalium,
    damit die Weser bis 2027 in gutem ökologischen Zustand ist und die Salzwerte in der Werra
    halbiert sind.

    Im Rahmen eines Runden Tisches zur Vorbereitung des Bewirtschaftungsplans und des
    Maßnahmenprogramms wurde intensiv über weitere technische Möglichkeiten beraten, die
    über die bisherigen Empfehlungen hinausgehen. Es wurde auch eine Studie zur
    abwasserfreien Kaliproduktion diskutiert. Der Runde Tisch sah mehrheitlich zwar noch ein
    gewisses Vermeidungspotenzial vor Ort, das im Laufe der Zeit weiter zu verfolgen sei.
    Möglichkeiten zeitnah und innerhalb der Fristen der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine
    abstoßfreie Kaliproduktion an der Werra zu realisieren, sah der Runde Tisch allerdings nicht.

    Diese Einschätzung wurde durch eine Prüfung des Umweltbundesamtes im Wesentlichen
    bestätigt.

    Weiter sieht der Maßnahmenplan ein umfassendes Monitoring vor, dessen Ergebnisse im Jahr
    2018 vorgelegt werden sollen. Sofern sich hieraus weitere Handlungsnotwendigkeiten
    ergeben, sollen diese im Rahmen einer weiteren Weserministerkonferenz erörtert werden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.