region: Bremen

L 19/80 - Entsorgungskonzept für Verklappung von Salzlauge

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
25 Supporters 25 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Petition, anlässlich von derzeit praktizierten Aufhaldungen, Verklappungen, Pipelines und Verpressungen von Salzlaugen aus der Kali + Salzproduktion

Sehr geehrter Damen und Herren Abgeordneten,

Auf der Hauptversammlung 11. Mai 2016 sah sich der Vorstand der [entfernt] AG nicht in der Lage in der Lage, den über 1.000 anwesenden Aktionären ein zukunftsfähiges Entsorgungskonzept ihrer Industrie-Salzlaugen vorzulegen.

Hintergrund dieser Petition:

Vor dem Landgericht Meinigen / Thüringen ist eine Klage der Staatsanwaltschaft anhängig gegen Trinkwassergefährdung durch Verpressung der Salzlauge.

Der multinationale Konzern [entfernt] AG erwägt zur Entlastung der Werra eine Pipeline

an die Oberweser zu verlegen und bei Flußkilometer 30 konzentrierte Industrieabwässer einzuleiten.

Dieser Plan verstößt eindeutig gegen das Verschlechterungsverbot der Weser, welches in der EU – Wasserrahmenrichtlinie in diesem Jahr 2016 in Kraft tritt.

Es wurde vom geschäftsführenden Vorstand verschwiegen, dass die geplante Verklappung von 5 Mio. m³ pro Jahr mittlerweile auf 800.000 m³ durch Parlamentsbeschlüsse der Weseranrainer – Bundesländer reduziert wurde.

Dadurch ist ein Ende der Verpressung quantitativ verhindert worden.

Sollte durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nun die Produktionskapazität verringert werden, so bleiben dennoch die Salzeinträge durch Abspülung der Salzabraumhalden bestehen.

Die direkte Verklappung von Salzlaugen in das Werra – Weser – Elbe – Rhein System ist keine tragbare Entsorgungslösung.

Die geringeren Niederschläge im vergangenen Jahresmittel machen eine Minimierung der Konzentration von Salzabwässern auf die gesetzlich festgelegten 200 Milliliter pro Liter unmöglich.

Ich fordere die betroffenen Länderparlamente und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nachdrücklich auf, ein Entsorgungskonzept des Konzerns an den Orten der Umweltbelastung nach den Verursacherbetrieb aller Naturschutzgesetze durchzusetzen.

Eine Vertragsverletzungsstrafe wegen Nichtbeachtung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist dem Verursacher und keineswegs dem Steuerzahler anzulasten.

Auch die Ewigkeitslasten der Aufhaldung,

Verpressung und Verklappung sind nach dem Prinzip des Rückbaus der Atomindustrie durch den Verursacher [entfernt] AG zu tragen.

Die Durchsetzung der geltenden Gesetze liegt bei Ihnen, vor allem bevor der Konzern seine Produktion und sein Hauptsitz auf seine Produktionsstätten in Chile und Kanada verlagert.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Petition.

Mit freundlichen Grüßen

Professor Dr. Gerd Rohmann

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News

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 29 vom 8. Juni 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 19/80

    Gegenstand:
    Entsorgungskonzept für Verklappung von Salzlauge

    Begründung:
    Der Petent wendet sich gegen das Entsorgungskonzept für Salzlauge aus der Kali-Produktion.
    Der Plan, zur Entlastung der Werra eine Pipeline an die Oberweser zu verlegen und
    konzentrierte Industrieabwässer dort einzuleiten, verstoße gegen die EU-
    Wasserrahmenrichtlinie. Der geplante Bau von Stapelbecken stelle einen großen Eingriff in
    die Natur dar. Die vorgesehene Art der Entsorgung sei nicht erforderlich. In Spanien werde ein
    Verfahren... further

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