L 20/371 - Verbot, mindestens aber eine deutliche Reduzierung der Anzahl von professionell vermieteten E-Scootern im öffentlichen Raum

Verbot, mindestens aber eine deutliche Reduzierung der Anzahl von professionell vermieteten E-Scootern im öffentlichen Raum. Die Anzahl von vermieteten E-Scootern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Eine am Anfang in guter Absicht gestartet Initiative zur Steigerung der Mobilität bei gleichzeitiger Reduzierung der CO2-Emissionen, hat sich mit der Zunahme der Anzahl der E-Scooter inzwischen ins Gegenteil gedreht: - Die E-Scooter werden vermehrt zu Fun-Zwecken genutzt. - Verkehrsregeln werden nur selten beachtet. Bürgersteige werden befahren, auch in falscher Richtung. Eine dringend notwendige Kontrolle durch die Polizei und das Ordnungsamt ist nicht im erforderlichen Maße möglich und leistbar. - Häufig ist zu beobachten, dass die Roller von zwei Personen gleichzeitig benutzt werden. - Eine Vielzahl der Roller werden nach deren Nutzung im öffentlichen Raum achtlos abgestellt, stören und stellen nicht selten eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer:innen dar. Aus ökologischer Sicht und im Sinne von Einsparung von C02-Emissionen sind die Hersteller und Betreiber bis heute jegliche Nachweise schuldig geblieben. Im Gegenteil: E-Scooter sind kontraproduktiv zum ÖPNV, kosten im Vergleich sogar mehr. Die sog. Juicer fahren nachts mit ihren Diesel-Fahrzeugen die Straßen ab, um mit laufendem Motor die Roller zu orten und deren Akkus zu tauschen - was nebenbei auch noch zur nächtlichen Ruhestörung führt. Über die Auswirkungen der Entsorgung der Akkus und der defekten Geräte gibt es bisher keine stichhaltigen Erkenntnisse. Es ist anzunehmen, dass die Öko- und CO2-Bilanz von E-Scootern haarsträubend ist. Daher fordere ich die Bremische Bürgerschaft auf, das Angebot von mietbaren E-Scootern zu verbieten, mindestens aber deutlich zu reduzieren.