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Petice byla dokončena
Toto je petice online der Bremischen Bürgerschaft.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, den Kostenfestsetzungsbescheid eines Verfahrens in jedem Fall vor Beginn der Verjährung anzufertigen und fristgerecht zuzusenden, insbesondere soll ein entsprechender Zeitraum von wenigstens 4 Wochen für eine Weiterverfolgung durch den Empfänger gewährleistet werden. (Landgericht Bremen 1 O 1320/17)
Odkaz na petici
Informace o petici
Petition gestartet:
18. 12. 2019
Petition endet:
29. 01. 2020
Kraj :
Svobodné hanzovní město Brémy
kategorie :
zprávy
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/58
Gegenstand: Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Verjährungseintritt
Begründung:
Der Petent begehrt, das die Gerichte der Freien Hansestadt Bremen Kostenfestsetzungsverfahren
so gestalten, dass ein Kostenfestsetzungsbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist des
prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erstellt und an die Verfahrensbeteiligten übermittelt wird.
Seinem Begehren liegt ein zivilrechtliches Klageverfahren zugrunde, bei dem es auf Seiten des
zuständigen Gerichts zu erheblichen... více
rozprava
Zatím žádný argument CONTRA.