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Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon der Bremischen Bürgerschaft.
Petitsioon on adresseeritud: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, den Kostenfestsetzungsbescheid eines Verfahrens in jedem Fall vor Beginn der Verjährung anzufertigen und fristgerecht zuzusenden, insbesondere soll ein entsprechender Zeitraum von wenigstens 4 Wochen für eine Weiterverfolgung durch den Empfänger gewährleistet werden. (Landgericht Bremen 1 O 1320/17)
Link petitsioonile
andmed petitsiooni kohta
Petitsioon algas:
18.12.2019
Petitsioon lõpeb:
29.01.2020
Piirkond :
Bremeni liidumaa
teema:
uudised
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 20/58
Gegenstand: Zusendung von Kostenfestsetzungsbescheiden vor Verjährungseintritt
Begründung:
Der Petent begehrt, das die Gerichte der Freien Hansestadt Bremen Kostenfestsetzungsverfahren
so gestalten, dass ein Kostenfestsetzungsbescheid vor Ablauf der Verjährungsfrist des
prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erstellt und an die Verfahrensbeteiligten übermittelt wird.
Seinem Begehren liegt ein zivilrechtliches Klageverfahren zugrunde, bei dem es auf Seiten des
zuständigen Gerichts zu erheblichen... Edasi