Regione: Brema

L 20/75 - Einhaltung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bei Klassenkonferenzen (Informationspolitik)

Firmatorio non aperto al pubblico
La petizione va a
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

2 Firme

La petizione è conclusa

2 Firme

La petizione è conclusa

  1. Iniziato 2019
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Concluso

Questa è una petizione online der Bremischen Bürgerschaft.

La petizione è indirizzata a: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

Die Bremer Bürgerschaft möge beschließen, dass in der Informationspolitik der Schulen auf die Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen wird. In den Klassenkonferenzen müssen die Eltern der Verschwiegenheitsforderung der Schulleitung zustimmen. Viele Eltern nehmen das als eine Art rechtliche Vorschrift wahr, die allerdings keinen Bestand mehr hat: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Fällen eindeutig entschieden, dass eine anonymisierte Veröffentlichung selbstverständlich möglich ist. Vorfälle, die in der sozialen Ethik grenzgängig sind, sollten auch daher öffentlich mit der Nennung der Schule diskutiert werden; die entsprechenden Vereinbarungen sollten diese Klarstellung in Zukunft beinhalten.

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Dati della petizione

Avviata la petizione: 06/12/2019
La petizione termina: 17/01/2020
Regione: Brema
Categorie:

Novità

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 25. September 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
    (Landtag) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 20/75

    Gegenstand: Einhaltung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes bei
    Klassenkonferenzen

    Begründung:
    Der Petent fordert, die Informationspolitik der Schulen in Hinblick auf die Vertraulichkeit von
    Klassenkonferenzen zu ändern. In den Konferenzen müssten die Eltern einer
    Verschwiegenheitsforderung der Schulleitung zustimmen. Dies könne rechtlich keinen Bestand
    haben, vielmehr sei eine anonymisierte Veröffentlichung selbstverständlich möglich. Der Petent
    beruft sich dabei auf eine nicht... avanti

Non è ancora un argomento PRO.

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