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Petīcija ir parakstīta
Šī ir tiešsaistes petīcija der Bremischen Bürgerschaft ,
Lūgumraksts adresēts: Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft möge beschließen, die Errichtung überdachter Fahrradständer/E-Bike-Stellplätze mit der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) zur Genehmigungsvoraussetzung für Gebäude zu machen, in denen regelmäßig Personen beschäftigt werden. Begründung: Der Umstieg aufs Fahrrad oder E-Bike ist eine effektive Maßnahme, um den CO2-Ausstoß und die Emissionen von Lärm, Staub oder sonstigen Schadstoffen zu senken. Dies gelingt aber nur, wenn dem Fahrradverkehr auch Raum und der Komfort eingeräumt wird. Während es dem Autofahrer an Komfort nicht mangelt, fristet der/die Fahrradfahrer/in ein oft nicht ernst genommenes Dasein als Verkehrsteilnehmer/in. Die Notwendigkeiten, die sich aus der Schädigung unseres Klimas und der Verstopfung unserer Verkehrsinfrastruktur ergeben, müssen von allen Teilen der Gesellschaft bedient werden. Die Zuständigkeiten dürfen nicht lediglich an die Kommunen und Städte abgegeben werden. Die Kommunen und Städte haben die Rahmenbedingungen zu setzen, damit auch beim Bauen auf die Notwendigkeiten des Verkehrs Rücksicht genommen wird. Wenn es keine entsprechenden Vorschriften gibt, dann wird sich bei den Bauherren selten etwas ändern, weil überdachte Fahrradständer mit Platz und Kosten verbunden sind.
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Sākās petīcija:
13.12.2019
Petīcija beidzas:
24.01.2020
Reģions:
Brēmene
Kategorija:
Jaunumi
-
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 20/90
Gegenstand: Änderung der Landesbauordnung
Begründung:
Die Petition ist auf die Beschlussfassung eines Gesetzes (Änderung der Landesbauordnung) durch
die Bürgerschaft (Landtag) gerichtet und wurde deshalb nach § 3 Absatz 3 Ziffer 5 Satz 1 des
Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft den Fraktionen,
Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt.
Begründung (PDF)
Debates
Pagaidām nav PRET argumentu.