openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Ladenschlusszeiten - Verlängerung der Ladenschlusszeiten von 20 Uhr auf 22 Uhr Ladenschlusszeiten - Verlängerung der Ladenschlusszeiten von 20 Uhr auf 22 Uhr
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 37 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Ladenschlusszeiten - Verlängerung der Ladenschlusszeiten von 20 Uhr auf 22 Uhr

-

Mit der Petition wird die Verlängerung des gesetzlichen Ladenschlusses von 20 Uhr auf 22 Uhr gefordert.Der Bundestag möge beschließen, § 3 Satz 1 Nr. 2 LadSchlG wie folgt zu ändern:§ 3 Satz 1 Allgemeine Ladenschlusszeiten1. Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:2. montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 22 Uhr.

Begründung:

Begründung Nach der Neufassung der Ladenschlussgesetze im Rahmen der Föderalismusreform durch des ÄndG vom 28. 8. 2006 (BGBl. I 2034), ist der Ladenschluss an Werktagen in den meisten Ländern vollständig aufgehoben: Vgl. hierzu § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖffG Bad.-Württ.; § 3 Abs. 1LadÖffG Berlin; § 3 Abs. 1 LadÖffG Brandenburg; § 3 Abs. 1 LadÖffG Hamburg; § 3 Abs. 1 LadÖffG Hessen; § 3 Abs. 1 u. 2 LadÖffG Mecklenburg-Vorpommern; § 3 Abs. 1 LadÖffG Niedersachsen; § 4 Abs. 1 LadÖffG NRW; § 3 Abs. 1 LadÖffG Schleswig-Holstein; § 3 LadÖffG Thüringen.Der Freistaat Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz erlassen. Daher gilt in Bayern das LSchlG des Bundesgesetzgebers, dem es nicht verwehrt ist, einzelne Vorschriften dieses Gesetzes zu ändern. Nur eine grundlegende Neukonzeption des Bundes-Ladenschlussgesetzes bleibt ihm verwehrt (BVerfG GewA 2004, 289). Folglich ist der Bundestag zuständig für die begehrte Änderung.Das verfassungsrechtlich vorgegebene grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung bleibt von der begehrten Änderung des § 3 Satz 1 Nr. 2 unberührt.Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Ladenschluss im Jahr 1956 haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Deutschland und damit auch in Bayern erheblich geändert; in der Folge wurde auch das Gesetz über den Ladenschluss mehrfach, zuletzt im Jahr 2003 mit der Erweiterung der Öffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr, an veränderte Bedingungen angepasst. Entsprechende Anpassungen erfolgten auch in vielen anderen europäischen Ländern. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt positive Erfahrungen mit längeren Ladenöffnungszeiten aus dem Ausland. In vielen europäischen Ländern sind längere Ladenöffnungszeiten in den Abendstunden möglich (z.B. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, in einzelnen Kantonen der Schweiz und in Spanien). Die längeren Abendöffnungen genießen bei den dortigen Verbrauchern und beim Einzelhandel eine große Akzeptanz. Die grundsätzliche Beschränkung auf 22 Uhr trägt der Tatsache Rechnung, dass für Ladenöffnungen über diese Zeit hinaus in der Regel Bedarf besteht. Dies zeigen Erfahrungen in den Ländern, die an Werktagen den Ladenschluss freigegeben haben.Auch vonseiten der bayerischen Bevölkerung wird seit Jahren eine Verlängerung der Öffnungszeiten gefordert:http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/ladenschluss-in-bayern-einkaufen-wie-vor-20-jahren-14507209.html www.focus.de/regional/bayern/20-uhr-laden-dicht-jeden-tag-toast-wie-mir-das-bayerische-ladenschlussgesetz-das-leben-erschwert_id_5722786.html

26.05.2017 (aktiv bis 27.07.2017)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags