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Ladenschlusszeiten - Verlängerung der Ladenschlusszeiten von 20 Uhr auf 22 Uhr

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
37 Supporters 37 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die Verlängerung des gesetzlichen Ladenschlusses von 20 Uhr auf 22 Uhr gefordert.Der Bundestag möge beschließen, § 3 Satz 1 Nr. 2 LadSchlG wie folgt zu ändern:§ 3 Satz 1 Allgemeine Ladenschlusszeiten1. Verkaufsstellen müssen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:2. montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 22 Uhr.

Reason

Begründung Nach der Neufassung der Ladenschlussgesetze im Rahmen der Föderalismusreform durch des ÄndG vom 28. 8. 2006 (BGBl. I 2034), ist der Ladenschluss an Werktagen in den meisten Ländern vollständig aufgehoben: Vgl. hierzu § 3 Abs. 2 Nr. 1 LadÖffG Bad.-Württ.; § 3 Abs. 1LadÖffG Berlin; § 3 Abs. 1 LadÖffG Brandenburg; § 3 Abs. 1 LadÖffG Hamburg; § 3 Abs. 1 LadÖffG Hessen; § 3 Abs. 1 u. 2 LadÖffG Mecklenburg-Vorpommern; § 3 Abs. 1 LadÖffG Niedersachsen; § 4 Abs. 1 LadÖffG NRW; § 3 Abs. 1 LadÖffG Schleswig-Holstein; § 3 LadÖffG Thüringen.Der Freistaat Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Ladenschlussgesetz erlassen. Daher gilt in Bayern das LSchlG des Bundesgesetzgebers, dem es nicht verwehrt ist, einzelne Vorschriften dieses Gesetzes zu ändern. Nur eine grundlegende Neukonzeption des Bundes-Ladenschlussgesetzes bleibt ihm verwehrt (BVerfG GewA 2004, 289). Folglich ist der Bundestag zuständig für die begehrte Änderung.Das verfassungsrechtlich vorgegebene grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung bleibt von der begehrten Änderung des § 3 Satz 1 Nr. 2 unberührt.Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Ladenschluss im Jahr 1956 haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Deutschland und damit auch in Bayern erheblich geändert; in der Folge wurde auch das Gesetz über den Ladenschluss mehrfach, zuletzt im Jahr 2003 mit der Erweiterung der Öffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr, an veränderte Bedingungen angepasst. Entsprechende Anpassungen erfolgten auch in vielen anderen europäischen Ländern. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt positive Erfahrungen mit längeren Ladenöffnungszeiten aus dem Ausland. In vielen europäischen Ländern sind längere Ladenöffnungszeiten in den Abendstunden möglich (z.B. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Schweden, in einzelnen Kantonen der Schweiz und in Spanien). Die längeren Abendöffnungen genießen bei den dortigen Verbrauchern und beim Einzelhandel eine große Akzeptanz. Die grundsätzliche Beschränkung auf 22 Uhr trägt der Tatsache Rechnung, dass für Ladenöffnungen über diese Zeit hinaus in der Regel Bedarf besteht. Dies zeigen Erfahrungen in den Ländern, die an Werktagen den Ladenschluss freigegeben haben.Auch vonseiten der bayerischen Bevölkerung wird seit Jahren eine Verlängerung der Öffnungszeiten gefordert:http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/nachrichten/ladenschluss-in-bayern-einkaufen-wie-vor-20-jahren-14507209.html www.focus.de/regional/bayern/20-uhr-laden-dicht-jeden-tag-toast-wie-mir-das-bayerische-ladenschlussgesetz-das-leben-erschwert_id_5722786.html

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News

  • Pet 4-18-11-7130-048104 Ladenschlusszeiten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Landesvolksvertretung von Bayern zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird unter anderem die Verlängerung des gesetzlichen
    Ladenschlusses von 20 Uhr auf 22 Uhr gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, § 3 Absatz 1 Nr. 2
    Ladenschlussgesetz müsse geändert werden. Auch sollten die Verkaufsstellen für
    den geschäftlichen Verkehr mit Kunden montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 22
    Uhr geschlossen sein.

    Nach der Neufassung der Ladenschlussgesetze im Rahmen der Föderalismusreform
    sei der Ladenschluss an Werktagen in den meisten Bundesländern vollständig
    aufgehoben worden.... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

Es werden sehr viele Mitarbeiter benötigt, die zu den sehr ungünstigen Zeiten arbeiten müssen. Für Familien bedeutet das noch weniger gemeinsame Zeit zu haben. Wenn die Geschäfte bis 22 Uhr geöffnet haben, werden die Mitarbeiter nicht vor 22.30-23 Uhr zu Hause sein. Es stellt sich die Frage der Notwendigkeit denn hier in Deutschland ist auch früher keiner verhungert nur weil die Läden um 18 Uhr und am Samstag um 14 Uhr geschlossen haben.

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