Der Bundestag möge, (ggf. gemeinsam mit dem Bundesrat) die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne derart anpassen, dass die Handlungsfähigkeit der davon betroffenen Kommunen gewährleistet wird. Insbesondere bauliche Anlagen, die in der Baulast des Bundes und der Länder liegen und maßgeblich zur Gesamtlärmbelastung der Anwohner beitragen, sollen der Umsetzung der Lärmaktionspläne zukünftig nicht mehr entgegenstehen.

Begründung

Nach der europäischen Richtlinie 2002/49/EG ist ein Großteil der Kommunen verpflichtet, in regelmäßigenIntervallen einen Lärmaktionsplan/Lärmminderungsplan zu erstellen. Sinn dieser Richtlinie ist u.a. dieGewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus, die Verringerung der Lärmbelastung und ein gemeinsames Konzept, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.Die Richtlinie wurde im BImSchG §§ 47 a-f und der 34. BImSchV in nationales Recht umgesetzt. Es wurden dazu neue Berechnungsvorschriften erlassen, die bei den beteiligten Städten und Gemeinden jedoch häufig zur Verärgerung führen, weil die Verkehrsbehörden nach den alten Vorschriften rechnen (RLS 90), in der Lärmkartierung aber die neuen Berechnungsvorschriften (u. a. VBuS) verwendet werden. Eine Umsetzung der kommunalen Anliegen ist somit von vornherein zum Scheitern verurteilt.Damit wird das Ziel der Richtlinie zum Schutz der Gesundheit der Menschen verfehlt. Es werden unverhältnismäßig viel Gelder nutzlos für die Erstellung und die Umsetzung der Pläne verschwendet und die damit verbundenen Ergebnisse der öffentlichen Beteiligungen leichtfertig ignoriert. Zusätzlich verwundert es, dass die Straßenverkehrsbehörden sich außer Stande sehen, sich aktiv und ordnungsgemäß an den Lärmaktionsplänen der Kommunen zu beteiligen. Abgesehen von der damit verbundenen Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung werden die Möglichkeiten integrierter Planungen nicht ausreichend ausgeschöpft. Synergieeffekte, die es zwischen der Lärmaktionsplanung, der Luftreinhalteplanung, derVerkehrsentwicklungsplanung sowie städtebaulichen Planungen gibt, kommen schlicht nicht zur Geltung.Viele Zusammenhänge, die auch gemeinsam genutzt werden könnten, werden - aus welchen Gründen auch immer - nicht gesehen und somit im Gesamtkonzept nicht berücksichtigt. Es ist an der Zeit, die in der Richtlinie ursprünglich geplante und zu entwickelnde Zusammenarbeit zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen stattfinden zu lassen. Dazu ist es notwendig, die bestehenden Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Richtlinien so anzupassen, dass sie dem Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und die verantwortlichen Institutionen zu einer subsidiären Vorgehensweise verpflichten. Es erscheint u. a. sinnvoll, die Lärmschutzplanung im § 45 StVO zu verankern und die Lärmschutzrichtlinien StV 2007 grundlegend zu ändern. Eine Lösungsorientierung bietet der Text 30/2016 des Umweltbundesamtes „Klimaschutz durch Tempo 30“. Anderenfalls bleiben die Lärmaktionspläne teure Papiertiger, die nicht nur die Kassen und Ablagen der Kommunen unnötig belasten, sondern auch knappes Personal in nutzlosen Aufgaben bindet.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-18-2705-038323 Lärmschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt,
    Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit es um eine
    Vereinheitlichung von Lärmbewertungsmethoden geht, und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung von
    Lärmaktionsplänen dahingehend gefordert, dass die Handlungsfähigkeit der davon
    betroffenen Kommunen gewährleistet wird.

    Zur Begründung der Eingabe wird angeführt, nach den einschlägigen
    Rechtsgrundlagen sei ein Großteil der Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne
    bzw. Lärmminderungspläne zu erstellen mit dem Ziel, schädliche Auswirkungen
    durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen, oder sie zu mindern. In
    diesem Zusammenhang seien Berechnungsvorschriften erlassen worden, die bei
    den beteiligten Städten und Gemeinden jedoch häufig zu Verstimmungen führten,
    weil die Verkehrsbehörden nach den alten Vorschriften rechneten (Richtlinie für den
    Lärmschutz an Straßen – RLS – 90), in der Lärmkartierung aber die neuen
    Berechnungsvorschriften (u.a. Vorläufige Berechnungsmethode für den
    Umgebungslärm an Straßen (VBuS) vom 22. Mai 2006) verwendet würden. Dadurch
    sei eine Umsetzung kommunaler Anliegen von vornherein zum Scheitern verurteilt
    und das Ziel der EU-Umgebungslärmrichtlinie zum Schutz der Gesundheit der
    Menschen werde verfehlt. Es sei notwendig, die derzeit mangelhafte, jedoch in der
    Richtlinie ursprünglich geplante und zu entwickelnde Zusammenarbeit zwischen EU,
    Bund, Ländern und Kommunen endlich stattfinden zu lassen. Dazu sei es u.a.
    notwendig, die bestehenden Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass sie dem Stand
    der Lärmwirkungsforschung entsprächen. Es erscheine u.a. sinnvoll, die
    Lärmschutzplanung im § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verankern und die
    Lärmschutzrichtlinien – StV 2007 grundlegend zu ändern.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 1.947 Mitzeichnungen (Online: 556, Post/Fax: 1391) unterstützt und
    es gingen acht Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies hat den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit eine weitere
    Petition mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden die Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass er im Rahmen seiner Prüfung
    daher nicht auf alle Einzelaspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.

    Wie in der Petition zutreffend dargestellt, ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie
    2002/49/EG Grundlage für die Lärmkartierung und Aktionsplanung. Ziel dieser
    Richtlinie ist es u.a., den Lärm zu kartieren und die Zahl der vom Lärm betroffenen
    Bewohner zu berechnen. Hierzu soll – ausgehend von der jeweiligen Schallquelle –
    die Stärke der Einwirkung berechnet oder gemessen und in 5-dB-Abstufungen
    dargestellt werden. Die Richtlinie erlaubt sowohl Berechnungen als auch
    Messungen. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung in Form von Aktionsplänen
    entwickelt werden. Die Kartierung und die Maßnahmen sollen spätestens alle fünf
    Jahre überprüft und überarbeitet werden. Die Information und Beteiligung der
    Öffentlichkeit ist vorgeschrieben. Umgesetzt wurde die Richtlinie im 6. Teil des
    Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über die
    Lärmkartierung (34. Bundes-Immissionsschutzverordnung – BImSchV).

    Nach § 47 c Abs. 1 BImSchG sind Lärmkarten nach den Vorgaben der 34. BImSchV
    zu erstellen. Dazu wurden neue Berechnungsvorschriften erlassen, die sich von den
    bisherigen unterscheiden. Dies führt – wie in der Petition beanstandet – in der
    Öffentlichkeit häufig zu Verwirrungen, weil die Verkehrsbehörden nach anderen
    Vorschriften rechnen als bei der Lärmkartierung. § 47 d Abs. 1 BImSchG regelt die
    Erstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen,
    Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und für Ballungsräume, wenn sie zur
    Bewältigung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen im Einzelfall erforderlich
    sind. Lärmaktionspläne sind alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu
    überarbeiten. Zuständige Behörden für die Lärmaktionsplanung sind gemäß § 47 e
    BImSchG die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden. Seit
    dem 1. Januar 2015 ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Aufstellung eines
    bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes mit
    Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig.

    Aufgrund der föderalen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich für
    die Zuständigkeit der Behörden und ihre Kompetenzen Folgendes: Die Länder regeln
    die Zuständigkeit ihrer Behörden für die Lärmaktionsplanung selbst. Während in den
    meisten Ländern Lärmaktionspläne von den Gemeinden zu erstellen sind, sind z.B.
    in Hessen die Regierungspräsidien dafür verantwortlich. Der Petitionsausschuss
    macht an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass er aufgrund der
    verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine
    Möglichkeit hat, auf die Behörden der Länder einzuwirken.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass bei Maßnahmen in Lärmaktionsplänen an
    Autobahnen und Bundesstraßen in der Baulast des Bundes die Behörden der Länder
    im Auftrag des Bundes handeln. Wichtig ist, dass im Rahmen der Aufstellung eines
    Lärmaktionsplanes die jeweilige Behörde zu beteiligen ist und ihre Belange
    berücksichtigt werden müssen. Denn für Bundesfernstraßen sind spezifische
    Regelungen maßgeblich. Lärmschutz beim Neubau und der wesentlichen Änderung
    von Straßen, die sogenannte Lärmvorsorge, ist gesetzlich im BImSchG und der
    Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) geregelt. Für bestehende
    Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes, die nicht neu gebaut oder wesentlich
    geändert werden, kann der Baulastträger Lärmschutz auf der Grundlage
    haushaltsrechtlicher Regelungen ermöglichen. Anders als bei der EU-
    Umgebungslärmrichtlinie gelten für die Lärmvorsorge und die Lärmsanierung
    Grenzwerte bzw. Auslösewerte.

    Soweit in der Eingabe eine verbesserte Zusammenarbeit aller maßgeblichen Akteure
    angesprochen wird, ergibt sich nach Auffassung des Petitionsausschusses aus dem
    Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung bereits, dass alle Behörden, deren
    Aufgabenbereich durch Lärmaktionsplanungen tangiert werden, schon in der Phase
    der Planaufstellung beteiligt werden müssen. Für die Anordnung von
    straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen aus Lärmschutzgründen ist die
    Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einschlägig, die ihre Ermächtigungsgrundlage in
    §6 des Straßenverkehrsgesetzes hat. Für die Anordnung von
    Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen sieht die StVO bereits
    verschiedene Ermächtigungsgrundlagen in § 45 StVO vor. So können die örtlich
    zuständigen Straßenverkehrsbehörden z.B. nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 StVO zum Schutz
    der Wohnbevölkerung Geschwindigkeitsbeschränkungen vornehmen. Insbesondere
    Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nach § 45 Abs. 9
    Satz 2 StVO dabei nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen
    örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer
    Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter
    erheblich übersteigt. Zur Beurteilung dieser besonderen Gefahrenlage werden durch
    die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Lärmschutzrichtlinien-StV als
    Orientierungshilfe zur Entscheidung herangezogen, um im Rahmen der
    verwaltungsrechtlichen Gesamtabwägung zu einer ermessensfehlerfreien
    Entscheidung zu gelangen. Einen diesbezüglichen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss nicht.

    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass aufgrund der Ergänzung
    der Umgebungsrichtlinie durch die EU-Richtlinie 2015/996 der Kommission vom
    19. Mai 2015 zur Festlegung gemeinsamer Lärmbewertungsmethoden gemäß der
    Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates bei der
    Lärmkartierung ab dem Jahr 2019 EU-weit neue Berechnungsverfahren zur
    Ermittlung des Lärms anzuwenden sind. Nach Kenntnis des Ausschusses wird die
    Umsetzung der EU-rechtlichen Anforderungen in deutsches Recht vorbereitet.

    Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die in der Eingabe beanstandeten
    verschiedenen Berechnungsmethoden empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
    nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
    – als Material zu überweisen, soweit es um einheitliche Lärmbewertungsmethoden
    geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.