Jonas DieckmannLandwirtschaftliche Bodennutzung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass die nach seiner Auffassung übermäßige
Subventionierung von Agrarprodukten eingestellt wird.
Er führt aus, dass viele Agrarprodukte hierdurch beim Verkauf an außereuropäische
Länder für diese billiger seien als einheimische Produkte derselben Art. Die
einheimischen Produkte würden sich daher sehr schlecht verkaufen. Im Hinblick auf
die „Kolonialisierungsgeschichte“ fast aller afrikanischer, lateinamerikanischer und
vieler asiatischer Länder und als deren Folge die weiterhin bestehenden schlechten
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in diesen Ländern müsse diese
Praxis eingestellt werden.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 352 Mitzeichnende
haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
Anliegen Stellung zu nehmen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
dargestellte Ergebnis:
Ausfuhrvergütungen wurden für die Ausfuhr von Agrarprodukten aus der
Europäischen Union (EU) an den Exporteur gezahlt, damit Agrarprodukte aus der EU
auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein können. Diese Ausfuhrerstattungen der EU
werden derzeit nur noch für wenige Agrarprodukte gewährt, wie z.B. für Rindfleisch
sowie für bestimmte Eiprodukte. Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen sind von
10 Mrd. Euro zu Beginn der 90er Jahre für damals 12 Mitgliedstaaten auf knapp
180 Mio. Euro im Jahr 2011 für heute 27 Mitgliedstaaten zurückgegangen. Bereits im
1. Halbjahr 2012 sind die Ausfuhrerstattungssätze weiter reduziert worden. Sie
spielen heute praktisch keine Rolle mehr.
Der Petitionsausschuss vertritt – ebenso wie das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) – die Auffassung, dass
Exportsubventionen nicht mehr angemessen sind. Die Bundesrepublik Deutschland
engagiert sich in der EU für einen schnellstmöglichen Verzicht auf
Exporterstattungen für Agrarprodukte. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auch
bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, Ausfuhren in besonders
sensible, wenig entwickelte Länder grundsätzlich von Exporterstattungen
auszunehmen.
Auch viele Länder, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind, haben selbst eine
großes Interesse an möglichst preiswerten Lebensmitteln. In einigen Ländern sind
daher die angewandten Zollsätze trotz öffentlicher Klagen über die
wettbewerbsverzerrenden Exporterstattungen der EU zum Teil deutlich unter den
möglichen, in der Welthandelsorganisation gebundenen Zöllen.
Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen und empfiehlt, die Petition dem
Europäischen Parlament zuzuleiten.
Begründung (PDF) 
