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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Jonas DieckmannLandwirtschaftliche Bodennutzung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass die nach seiner Auffassung übermäßige
    Subventionierung von Agrarprodukten eingestellt wird.
    Er führt aus, dass viele Agrarprodukte hierdurch beim Verkauf an außereuropäische
    Länder für diese billiger seien als einheimische Produkte derselben Art. Die
    einheimischen Produkte würden sich daher sehr schlecht verkaufen. Im Hinblick auf
    die „Kolonialisierungsgeschichte“ fast aller afrikanischer, lateinamerikanischer und
    vieler asiatischer Länder und als deren Folge die weiterhin bestehenden schlechten
    Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in diesen Ländern müsse diese
    Praxis eingestellt werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 352 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu dem
    Anliegen Stellung zu nehmen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Ausfuhrvergütungen wurden für die Ausfuhr von Agrarprodukten aus der
    Europäischen Union (EU) an den Exporteur gezahlt, damit Agrarprodukte aus der EU
    auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein können. Diese Ausfuhrerstattungen der EU
    werden derzeit nur noch für wenige Agrarprodukte gewährt, wie z.B. für Rindfleisch
    sowie für bestimmte Eiprodukte. Die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen sind von
    10 Mrd. Euro zu Beginn der 90er Jahre für damals 12 Mitgliedstaaten auf knapp
    180 Mio. Euro im Jahr 2011 für heute 27 Mitgliedstaaten zurückgegangen. Bereits im
    1. Halbjahr 2012 sind die Ausfuhrerstattungssätze weiter reduziert worden. Sie
    spielen heute praktisch keine Rolle mehr.

    Der Petitionsausschuss vertritt – ebenso wie das Bundesministerium für Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) – die Auffassung, dass
    Exportsubventionen nicht mehr angemessen sind. Die Bundesrepublik Deutschland
    engagiert sich in der EU für einen schnellstmöglichen Verzicht auf
    Exporterstattungen für Agrarprodukte. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auch
    bereits in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, Ausfuhren in besonders
    sensible, wenig entwickelte Länder grundsätzlich von Exporterstattungen
    auszunehmen.
    Auch viele Länder, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln sind, haben selbst eine
    großes Interesse an möglichst preiswerten Lebensmitteln. In einigen Ländern sind
    daher die angewandten Zollsätze trotz öffentlicher Klagen über die
    wettbewerbsverzerrenden Exporterstattungen der EU zum Teil deutlich unter den
    möglichen, in der Welthandelsorganisation gebundenen Zöllen.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen und empfiehlt, die Petition dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (PDF)