• Von: Dirk Rohpeter mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 36 Unterstützer
    35 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

"Lebenslange Freiheitsstrafe" für sexuellen Mißbrauch an Minderjährigen

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Der deutsche Bundestag möge beschließen, daß das Strafmaß zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Deutschland auf lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung festsetzt !

Zu diesem Zweck sind folgende Gesetze gemäß Vorgabe zu ändern:

Änderungen:

§ 176 StGB - Sexueller Missbrauch von Kindern
Abs.1) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.2) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.3) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.4) Das Strafmaß ist auf zehn Jahre bis lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.5) Das Strafmaß ist auf zehn Jahre bis lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.6) Der Versuch ist strafbar !

§ 176a StGB - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Abs.1) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.2) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.3) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.4) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !
Abs.5) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe anzuheben !

§ 176b StGB - Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
Abs.5) Das Strafmaß ist auf lebenslange Freiheitsstrafe festzusetzen !

Eine Minderung der Freiheitsstrafe "unter zehn Jahren" ist zu streichen !

§ 182 StGB - Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
Abs.3.2) Das Strafmaß ist auf fünf Jahre bis zehn Jahre anzuheben !

Ein Strafminderung in Form einer Geldstrafe ist zu streichen !

Abs.6) Der Absatz ist zu streichen !

§ 38 StGB - Dauer der Freiheitsstrafe
Abs.2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist dreißig Jahre, ihr Mindestmaß ist ein Monat.

§ 54 StGB - Bildung der Gesamtstrafe
Abs.2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen

Freiheitsstrafen dreißig Jahre, bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens des Täters und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen; § 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 57a StGB - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Abs.1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. dreißig Jahre der Strafe verbüßt sind,...

Begründung:

Die aktuelle Gesetzeslage mit einem Strafmaß von 6 Monaten auf Bewährung bzw. 5 Jahre Haft ist deutlich zu gering, um als Abschreckung auch wirken zu können !

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

schwege, 24.02.2016 (aktiv bis 23.05.2016)


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