Der Text des Briefes:

Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete aus Aachen,

wir schreiben Ihnen, um auf die untragbaren Wohnbedingungen für die Mieter*innen des Unternehmens „LEG“ in Aachen aufmerksam zu machen. Wir fordern, dass Sie als unsere politischen Vertreter*innen Verantwortung übernehmen und sich für Verbesserungen einsetzen!
Die „LEG“ ist durch die Privatisierung der landeseigenen Wohnungen NRWs im Jahr 2008 entstanden und gehört heute zu den größten Wohnungsunternehmen Deutschlands. Das Unternehmen ist mittlerweile in fast allen westdeutschen Bundesländern aktiv. In Aachen besitzt die LEG über 700 Wohnungen, in der Region sind es circa 3000.

Seit über einem Jahr gibt es unter den Mieter*innen der LEG Bestrebungen, sich in Aachen zu vernetzen. Hierbei werden sie von der Initiative „Recht auf Stadt Aachen“ und dem „Mieterschutzverein Aachen“ unterstützt. Bei zwei großen Treffen wurde deutlich, dass die folgenden Probleme in allen Wohnanlagen der LEG bestehen.

• Das Unternehmen ist bei Problemen nicht ansprechbar. Es gibt kein lokales Servicebüro, Hauswarte sind nicht erreichbar und die Hotline ist nicht zuverlässig.
• Selbst schwere Mängel werden meist erst nach wochen- oder monatelanger Wartezeit behoben.
• Wohnungen werden trotz Mängel (z.B. Schimmel) wiedervermietet.
• Der Gebäudezustand ist meist schlecht. Sanierungen werden nur selten vorgenommen.
• Das Gebäudeumfeld wird vernachlässigt. Außenanlagen verwaisen und Rattenplagen sind vielerorts seit langem ein Problem!
• Die Pflege der Grünflächen passiert nicht oder in schlechter Qualität. Mieter*innen kümmern sich vielerorts selbst darum. Trotzdem werden hohe Summen für Gartenpflege in den Nebenkosten abgerechnet.
• Mieterhöhungen, insbesondere bei Neuvermietungen sind sehr hoch.
• Nebenkostenabrechnungen sind regelmäßig falsch und beinhalten sehr starke Preiserhöhungen.

Viele Mieter*innen leiden sehr unter diesen Zuständen! Die älteren Bewohner*innen erzählen geschlossen, dass vor der Privatisierung 2008 keines dieser Probleme so akut war. Es gab ein Servicebüro, Hausmeister waren flächendeckend vorhanden und die Grundstücke waren gepflegt. Die Verschlechterung der Serviceleistung und die drastischen Preiserhöhungen sind ein deutlicher Beweis, dass die Privatisierung der LEG-Wohnungen nur zum Nachteil der Mieter*innen war.

Diese Entwicklung ist bundesweit im gesamten Wohnungsbestand der LEG zu beobachten. Im Anhang finden Sie Zeitungsartikel und andere Quellen zur weiteren Veranschaulichung der dramatischen Situation, in der die Mieter*innen sich befinden. 

Da die Zielgruppe der LEG aus Menschen mit geringeren Einkommen oder mit Wohnberechtigungsschein besteht, hat das Unternehmen eine große Verantwortung für die Wohnungsversorgung. Die hier beschriebenen Probleme treffen die vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft! Arme und ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Alleinerziehende. Millionen Steuergeldern in Form des Wohngelds werden der LEG vom Staat überwiesen, ohne die Wohnbedingungen zu kontrollieren. Das muss sich ändern!

Die Entscheidung zur Privatisierung der landeseigenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen wurde unter einer schwarz-roten Bundesregierung von einer schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzt. Eine Absicherung gegen all die heutigen Probleme haben die Entscheidungsträger*innen nicht geschaffen. Übernehmen Sie nun Verantwortung für die Mieter*innen!
Wir fordern, dass Sie der Öffentlichkeit zeitnah Strategien präsentieren, wie sie in ihrem Wirkungsrahmen Einfluss auf die Geschäftspraktik der LEG nehmen und die Wohnbedingungen verbessern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Mieter*innen der LEG

Quellen:
Zeitungsartikel zur Situation der Mieter*innen der LEG in der Aachener Zeitung:

25.06.2024: Zustände in LEG-Wohnungen: Bewohner hilflos, Mieterschutzbund entsetzt
Link: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/zustaende-in-leg-wohnungen-bewohner-hilflos-mieterschutzbund-entsetzt/14596985.html

01.07.2024: LEG, Vonovia und Co.: Hochprofitabel, aber auf Kosten der Mieter
Link: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/leg-vonovia-und-co.-hochprofitabel-aber-auf-kosten-der-mieter/15036977.html

6.07.2024 Wie die LEG eine behinderte Mieterin im Stich lässt
Link: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/wie-die-leg-eine-behinderte-mieterin-im-stich-laesst/15321302.html

15.07.2024: Das Milliardengeschäft mit dem Geld der Mieter
Link: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/das-milliardengeschaeft-mit-dem-geld-der-mieter/15619508.html

Recherche zum Einfluss des Unternehmens "LEG" in Aachen:
https://rechtaufstadt-aachen.de/leg/