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Petition is addressed to: Bayerische Staatsregierung
Der Schutz vor Gewalt ist keine Privatsache! Das Gesamtkonzept für Frauenhäuser in Bayern ist 20 Jahre alt. Es wurde in dem Zeitraum lediglich einmal die Zuschusshöhe angepasst.
Wir fordern die bayerische Landesregierung auf, endlich zu handeln!
- Rechtsanspruch
- Angemessene räumliche Ausstattung für Schutz suchende Frauen und deren Kinder
- Verbesserte Personalausstattung
- Faire Arbeitsbedingungen für Mitarbeiterinnen
- Barrierefreiheit
- Sicherheitsanforderungen zur Gewährleistung der Schutzfunktion
- Aufstockung der Zuschüsse
Reason
Deutlich mehr Plätze für physisch und psychisch misshandelte Frauen sowie eine nachhaltig verbesserte und vor allem gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern – diese zentralen Forderungen will die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) in Unterfranken mit ihrer Bayern weiten Kampagne „Let’s face it – sieh’ der Wahrheit ins Gesicht durchsetzen. Startschuss war jetzt mit einer Pressekonferenz, zu der die Vorsitzende Ursula Kirmeier (Schweinfurt), unterstützt von Mandatsträgerinnen, eingeladen hatte.
Lediglich vier Frauenhäuser mit 34 Plätzen bei 1,3 Mio. EinwohnerInnen gibt es in Unterfranken - das sind viel zu wenig, kritisiert Ursula Kirmeier, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Unterfranken. 2013 mussten mehr als 470 Frauen ab- oder weiterverwiesen werden, so Kirmeier. Dabei nehmen nur ca. 3% aller betroffenen Frauen Kontakt zum Frauenhaus oder einer Einrichtung für Opferschutz auf.
Kerstin Westphal, die unterfränkische SPD Europaabgeordnete, weist darauf hin, dass laut einer EU-Empfehlung pro 7.500 EinwohnerInnen ein Frauenhausplatz zur Verfügung stehen soll. Sie unterstützt nachdrücklich die AsF Kampagne. Nur dann kann eine zentrale Forderung der SPD Frauen – Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz – auch durchgesetzt werden, so Westphal.
Auch die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter dieser Forderung. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat bereits im Juli zusammen mit der Fraktion einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, das „Gesamtkonzept der Frauenhäuser und Notrufe in Bayern“ endlich dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Zudem ist die Finanzierung der Frauenhäuser völlig unzureichend, stellt Doris Aschenbrenner fest. Gerade mal 930.000€ gibt das wirtschaftlich starke Bayern für die Zufluchtsorte für physisch und psychisch misshandelte Frauen aus. Die Kommunen finanzieren einen Teil der Kosten mit, aber streng genommen gehört das zu den freiwilligen Leistungen: „Hilfe nach Kassenlage ist aber völlig unakzeptabel“ kritisiert Doris Aschenbrenner.
Auch die Kommunen will die AsF in die Verantwortung nehmen: „Deshalb starten wir die Kampagne gerade jetzt, kurz vor den Haushaltsberatungen“ betont Ursula Kirmeier. Schutz vor Gewalt ist keine Privatsache! Frauenhäuser müssen verlässlich und ausreichend finanziert werden.
In Würzburg wird sich SPD Stadträtin Lore Koerber-Becker dafür stark machen, dass die Stadt zusätzliche Gelder für die beiden Frauenhäuser zur Verfügung stellt.
Im Rahmen der Kampagne zeigt die AsF am 9. November 2014 um 11 Uhr im Central Kino Würzburg den preisgekrönten Film „Die Frau des Polizisten“, der sich mit dem Thema häusliche Gewalt auseinandersetzt. Im Anschluss besteht Gelegenheit, mit Mitarbeiterinnen der Würzburger Frauenhäuser zu diskutieren. Wer die Frauenhäuser unterstützen will, kann sich auch in eine Unterschriftenliste eintragen, die im März der Ministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration überreicht werden. Unterfrankenweit wird in den nächsten Wochen auch bei Straßen-Aktionen für Unterstützungsunterschriften geworben.
https://www.mainpost.de/regional/franken/mosaik;art1727,8407006
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Das Petitionsziel wurde erreicht
on 21 Mar 2015Übergabe der Unterschriften am 22.03.2015 an Dr. Simone Strohmayr, MdL und Kerstin Westphal, MdEP
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Änderungen an der Petition
on 10 Nov 2014
Debate
No CONTRA argument yet.