Region: Saxony
Health

LKW-Nachtfahrverbot und Erweitertes LKW-Fahrverbot an den Wochenenden auf der B 174/Südring

Petition is addressed to
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

86 signatures

73 from 12,000 for quorum in Saxony Saxony

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  1. Launched 05/01/2025
  2. Time remaining > 5 months
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  5. Decision

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Petition is addressed to: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

  • Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen von 22.00 – 6.00 Uhr nach §45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 sowie Abs. 1b Nr. 5 StVO entsprechend den Vorgaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, WD 7 - 3000 - 025/21 (19. März 2021) für die gesamte B 174 von Reitzenhain bis Chemnitz und den gesamten Südring/Chemnitz.

  • Erweitertes LKW-Fahrverbot an den Wochenenden jeweils von Freitag 20 Uhr bis Montag 6 Uhr, entsprechend dem „Erweiterten Ferienfahrverbot“ der EU für die gesamte B 174 von Reitzenhain bis Chemnitz und den gesamten Südring/Chemnitz

Reason

Ziel der Petition ist es ein gesundes Wohnumfeld durch eine drastische Reduktion des Internationalen Schwerlastverkehr, der direkt und unmittelbar durch unsere Städte und Gemeinden führt,
entlang der B 174 und Südring - Chemnitz zu schaffen.

Durch die Erweiterung des Ausbaus der Bundesstraße 174 herrschen hier und daraus schlussendlich auch auf dem Südring Chemnitz in vormals ruhigen Wohn- und Landschaftsschutzgebieten unzumutbare Lärmverhältnisse.
Hauptverursacher der Lärmsteigerung ist der stark angewachsene LKW-Verkehr.
Dabei geht das Bundesland Sachsen bei der Prognose aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 von 240 LKW pro Stunde aus, die diese Strecke befahren werden.
Jahrelange Proteste der Einwohner, der verschiedenen Bürgerinitiativen von Reitzenhain, Marienberg, Hohndorf, Zschopau, Chemnitz, Südring und der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz Helbersdorf e. G. führten bisher zu keinem Erfolg. Auch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit der Zielstellung der Neufestsetzung der erforderlichen Regelungen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz führte bisher zu keinem Erfolg.

Wir berufen uns außerdem auf die laut Landesverkehrsplan Sachsen 2030 gewollt vermehrte Bürgerbeteiligung sowie die im Koalitionsvertrag 2019 festgelegt Bürgerbeteiligung beim Lärmschutz.
Nach dem Landesverkehrsplan Sachsen 2030 wird gegenüber dem Jahr 2010 bzw. aktuell mit einer Steigerung des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs aus der Tschechischen Republik um                56 Prozent gerechnet.
Mit dem weiter geplanten Ausbau der B 174 bis zur tschechischen Grenze und der geplanten Osterweiterung des Südverbundes Chemnitz in Richtung der A4 nach Dresden und der neuen Trassierung A72 nach Leipzig wird das Verkehrsaufkommen weiter steigen, da hier neue günstige Verbindungen nach Dresden und Leipzig entstehen. Besonders LKWs werden auch diese Verbindung nutzen.

 
In Tschechien ist die der B174 zuführende Straße als Autobahn (Prag/Chomutow D7) ausgebaut. So ist z. B. die Route von Prag in Richtung Westen (Kassel) über die B 174 nicht nur um 20 km kürzer als über die Autobahn A 17, sondern auch auf einer Distanz von 69 km mautfrei, was nach derzeitigem Tarif zu einer Ersparnis führt. Das ist vor allem für osteuropäische Spediteure lukrativ und an dieser Betrachtung ändert sich auch nichts, auch wenn inzwischen auf einer Teilstrecke zwischen Zschopau und Chemnitz Maut erhoben wird. Die Mauttarife richten sich dabei nach der Anzahl der Achsen und den Schadstoffklassen. Besonders schwere, laute LKW und sogenannte „Dreckschleudern“, die über die B 174 ausweichen und somit durch oder entlang der betroffenen Wohngebiete fahren, sparen bei der Maut am meisten.
Der Verkehr über die B 174 wird in den nächsten Jahren nach Fertigstellung der D 7, einer überwiegend vierspurigen Schnellstraße auf tschechischer Seite, und nach Verlängerung des Südrings und Anschluss an die B 173/B 169, weiter zunehmen.
Letztendlich hält sich kaum ein LKW an die vorgegebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h auf der B174, welche von der Polizei mangels Ressourcen und aller stationären Anlagen nicht überwacht wird.
Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen im Interesse von allen ortsansässigen Bürgern und Bürgerinnen mit Ihrer Unterschrift zu dieser Petition.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, BiKA Lärmschutz B 174 e.V. aus Chemnitz
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 01/05/2025
Petition ends: 07/04/2025
Region: Saxony
Topic: Health

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