Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
Wir fordern eine bundesweit gültige rechtliche Grundlage dafür,
- daß kommunale Gremien wie Gemeinderat oder Kreistag darüber entscheiden dürfen, ob sie eine Ortsdurchfahrt für den Güterfernverkehr über 7,5t sperren, wenn entweder parallel dazu bereits eine Bundesfernstrasse verläuft oder das regionale Straßennetz eine anderweitige Möglichkeit zur Ableitung des Gütertransportstroms mit deutlich niedrigerer Belastung der Bevölkerung bietet
- der Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Güterfernverkehrs (Lärm, Abgase, Immobilität wegen Stau) im Bundesverkehrswegeplan neben dem Naturschutz einen vorrangigen Stellenwert vor allen anderen Zielen erhält
Begründung
Hunderttausende von Menschen leiden derzeit in Deutschland unter den gravierenden Auswirkungen des Güterfernverkehrs, der täglich durch ihre Städte und Dörfer rollt! Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden der Betroffenen sind stark gefährdet, teilweise ist auch deren Mobilität stark eingeschränkt.
Gründe für die ständig ansteigende Belastung sind u.a.:
- Maut – Ausweichverkehr (LKW weichen von der mautpflichtigen Autobahn auf untergeordnete Straßen aus)
- Ausweichverkehr vor Grenzkontrollen (Migrations und Corona – bedingt)
- Ausweichverkehr vor Autobahn – Stausituationen
- Ausweichverkehr in Grenzregionen, wo parallel verlaufende Fernstrassen im Nachbarland bereits für den Güterfernverkehr gesperrt wurden (z.B. bestimmte grenznahe Bundesstrassen in Österreich)
- Abkürzen der Wegstrecke nach Navi – Ansage
Schützt endlich die Menschen vor der 'Freie Fahrt für freie Bürger' und 'Der Güterverkehr muß rollen' - Mentalität der Entscheidungsträger in der Politik! Die Gesundheit der Menschen in Deutschlands Städten und Gemeinden muss nachhaltig vor den Auswirkungen der stetig ansteigenden Verkehrslast wirkungsvoll geschützt werden!
