Löschung des § 37 (2) VersAusGlG - Ende der staatlichen Unterschlagung von Rentenzahlungen

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Absatz 2 des § 37 Versorgungsausgleichsgesetz legimitiert staatliche Willkür und Unterschlagung von Rentenansprüchen sowie die Zuordnung der unterschlagenen Gelder an in der Sache völlig unbeteiligte Dritte. Der Staat eignet sich willkürlich und dauerhaft Rentenansprüche an, welche durch die betroffenen Bürger redlich erarbeitet worden sind. Der Staat erfüllt damit die Tatbestände des § 246 StGB, also eines Verbrechens, bleibt aber trotzdem straffrei. Der Bürger wird durch die in staatlicher Willkür gekürzten Rentenbeträge ohne eigene Schuld dauerhaft bis zu seinem Lebensende in nicht hinnehmbaren Maße finanziell geschädigt. Der Staat hebt mit dem Absatz 2 des § 37 VersAusGlG die gerechte Rücknahme der Rentenkürzung des Absatzes 1 in einer Art Schicksals-Lotterie wieder auf. Gerechtigkeit gibt es für den Bürger nur, wenn der frühere Lebenspartner zufälligerweise innerhalb von 36 Monaten verstirbt. Hier wird willkürlich mit Leben, Tod und Rentenzahlungen Schicksal gespielt. Gerechtigkeit muss es für jeden Bürger über seine gesamte Lebenszeit geben und nicht Spielball der staatlichen Verwaltung sein.