Region: Germany

Lösung der Kraftfahrzeugsteuer "vom Eigentum von Kraftfahrzeugen"/Verknüpfung "mit dem Besitz der Fahrerlaubnis"

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
12 Supporters 12 in Germany
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  1. Launched June 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die KFZ-Steuer zu vereinheitlichen, sie vom Eigentum von Kraftfahrzeugen zu lösen und einen festen Steuersatz mit dem Besitz der Fahrerlaubnis (Führeschein) zu verknüpfen.

Reason

Das Eigentum an dem Gegenstand Kraftfahrzeug allein erzeugt keine der Allgemeinheit zur Last fallenden Aufwendungen. Erst die Nutzung eines KFZ verursacht vom Staat aufzuwendende Leistungen. Beispiele dafür sind Luftreinhaltung und Strassenbau bzw. Instandhaltung von Verkehrswegen. Daher wäre es sinnvoll, zukünftig die Nutzungsmöglichkeit eines KFZ mit dieser öffentlichen Abgabe zu belasten und nicht das Eigentum. Im Sinne der Gleichberechtigung sollen nicht zur Fahrzeugführung berechtigte Personen aber auch bei Mitnutzung des Vorteils (Mitfahrer) gesamtschuldnerisch über die KFZ-Nutzungssteuer des jeweiligen Fahrzeugführers beteiligt werden. DenMitfahrern soll es - verwaltungsvereinfachend - überlassen bleiben, ob und wie sie die KFZ-Nutzungssteuer untereinander aufteilen. Für die Abgabenverwaltung tritt nur die fahrzeugführungsberechtigte Person in Erscheinung.Eine Nutzungsmöglichkeit im rechtlichen Sinne wird natürlichen Personen zugesprochen, die eine Fahrerlaubnis erwerben.Im Sinne der Gleichbehandlung und Solidarität wäre es angebracht, einen festen KFZ- Nutzungssteuersatz zu erheben, da nach bisheriger Regelung Personen, die aus finanziellen Gründen sich nur ältere, umweltbelastendere Fahrzeuge als Eigentum leisten können, zudem nochmals mit einem höheren Steuersatz belegt werden. Personen, die die finanziellen Mittel haben, sich neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge zuzulegen, werden - entgegen dem Solidarprinzip von einem Ausgleich zwischen arm und reich - nochmals mit niedrigeren Steuersätzen belohnt.Die Kosten für Mietwagen, Carsharing und sich entwickelnde neue Verkehrskonzepte, die sich auf das Führen von Kraftfahrzeugen beziehen könnten dadurch stark entlastet werden. Ein einfach nur bereitgestelltes Mietfahrzeug wäre steuerfrei, die Abgabe wird jedoch trotzdem, auf mehr Köpfe verteilt, belastungsärmer geleistet.

Thank you for your support,

Not yet a PRO argument.

Der reine Besitz der Fahrerlaubnis erzeugt auch noch keine Auswirkung. Außerdem wäre es unverhältnismäßig, wenn der LKW Fahrer die Steuern für seinen Arbeitgeber bezahlt. Wenn, dann wäre der Wegfall der Kfz- Steuer und Ersatz zu einer entsprechenden Maut die richtige Lösung, die ja leider gerade erst gekippt wurde.

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