Mit der Petition wird gefordert, dass mit Zustellung/Übergabe einer Kündigung des Arbeitsvertrages die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall erlischt. Ausnahmen: Krankheiten, die eine stationäre Behandlung erfordern und bei einer Folgeerkrankung.

Begründung

Aktuelle Lage ist: ein Mitarbeiter kündigt bzw. erhält die Kündigung. Damit verliert er natürlich das Interesse an seinem Arbeitsplatz und meldet sich bis zum Vertragsende krank. Die Kosten in Form der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trägt der Arbeitgeber. Natürlich betrifft das vor allem Fälle in der Probezeit oder bei befristeten Arbeitsverträgen. Daher wäre es auch eine Möglichkeit die Petition nur auf diese Fälle zu begrenzen. Eine weitere Möglichkeit wäre, quasi als Kompromiss, noch zustehender Resturlaub und vorhandene Überstunden zu verrechnen.Durch die Ausnahmen werden die "richtigen" Kranken von den "Blau-Machern" getrennt.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-11-8002-038766 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass mit Zustellung/Übergabe einer Kündigung des
    Arbeitsvertrages die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer im Krankheitsfall erlischt.
    Davon sollen nur bei Krankheiten, die eine stationäre Behandlung erfordern und bei
    einer Folgeerkrankung Ausnahmen möglich sein.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Arbeitnehmer nach
    Einreichung beziehungsweise Erhalt einer Kündigung das Interesse an ihrem
    Arbeitsplatz verlieren und sich deshalb krank melden würden, ohne tatsächlich
    arbeitsunfähig zu sein. Eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dürfe daher nach
    Zustellung bzw. Übergabe der Kündigung nicht mehr erfolgen. Eine Begrenzung der
    Regelung auf Arbeitsverträge in der Probezeit oder Zeitarbeitsverträge, die vor allem
    von diesem Problem betroffen seien, sei dabei möglich. Weiterhin denkbar sei,
    Resturlaub und Überstunden – sofern vorhanden – zu verrechnen. Durch die
    vorgeschlagene Gesetzesänderung könnten tatsächlich Kranke von „blau Machern“
    unterschieden werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 14 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 96 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
    geregelt. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber
    einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er durch
    Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass
    ihn ein Verschulden trifft. Dabei ist die Dauer der Entgeltfortzahlung auf sechs Wochen
    begrenzt. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger
    ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses, § 3 Absatz 3 EFZG. Der
    Entgeltfortzahlungsanspruch setzt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus
    und endet folglich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

    Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG bestehen zwei Pflichten des Arbeitnehmers
    gegenüber seinem Arbeitgeber in Bezug auf seine Erkrankung: die Anzeigepflicht und
    die Nachweispflicht. Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die
    Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen (§ 5
    Absatz 1 Satz 1 EFZG). Die Unterrichtung ist möglichst umgehend, in der Regel am
    ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzunehmen. Daneben hat jeder Arbeitnehmer
    auch eine Nachweispflicht. Gesetzlich hat der Arbeitnehmer die Pflicht, eine ärztliche
    Bescheinigung über das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, wenn die
    Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert (§ 5 Absatz 1 Satz 2 EFZG). Nach
    § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG kann der Arbeitgeber generell für alle oder speziell für
    einzelne Arbeitnehmer (bei denen er zum Beispiel Zweifel an der Erkrankung hat)
    verlangen oder auch im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass ihm die ärztliche
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits früher vorgelegt wird, beispielsweise bereits
    am ersten Tag nach der Erkrankung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom
    01.10.1997 - 5 AZR 726/96). Hat der Arbeitnehmer danach die (arbeitsvertragliche)
    Verpflichtung, seine Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Krankheitstag nachzuweisen,
    so hat er, spätestens am darauf folgenden Tag dem Arbeitgeber eine ärztliche
    Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche
    Dauer vorzulegen. Legt der Arbeitnehmer keine ärztliche Bescheinigung über das
    Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit vor, kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des
    Arbeitsentgelts nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 EFZG verweigern.

    Darüber hinaus kann der Arbeitgeber von der gesetzlichen Krankenversicherung zur
    Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers (die nicht
    näher dargelegt werden müssen) verlangen, dass diese die Arbeitsunfähigkeit ihres
    Mitglieds überprüft (§ 275 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b SGB V). Hierfür schaltet
    die gesetzliche Krankenversicherung regelmäßig den Medizinischen Dienst der
    Krankenversicherung (MDK) ein, der eine gutachterliche Stellungnahme abgibt. Von
    der Einschaltung des MDK kann die Krankenkasse absehen, wenn sich die
    Arbeitsunfähigkeit aus den ihr vorliegenden Unterlagen eindeutig ergibt. Zwar entfällt
    der Entgeltfortzahlungsanspruch nicht zwangsläufig, wenn der Medizinische Dienst
    abweichend vom behandelnden Arzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers feststellt
    (dem Arbeitgeber steht weder nach § 7 EFZG noch nach § 273 BGB ein
    Leistungsverweigerungsrecht zu), allerdings ist damit der Beweiswert der
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, sodass der Arbeitnehmer nunmehr
    seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen hat. Entsprechendes gilt, wenn der
    Arbeitnehmer die Untersuchung ohne triftigen Grund verweigert.

    Arbeitgeber haben damit die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern
    überprüfen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird kein gesetzgeberischer
    Handlungsbedarf gesehen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eine der
    wichtigsten sozialen Leistungen ist, die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher
    Bestimmung zu erbringen hat, und somit ein Kernstück sozialer Sicherung. Sie war oft
    Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, hat sich aber als Garant für die
    Einkommenssicherung erkrankter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewährt.

    Die Entgeltfortzahlung sorgt für eine wirksame Absicherung aller Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer im Krankheitsfall. Durch das Entgeltfortzahlungsgesetz werden
    soziale Härten vermieden. Insbesondere chronisch kranke oder behinderte
    Beschäftigte sind, soweit sie häufiger arbeitsunfähig sind, in stärkerem Maße auf die
    Absicherung durch das Entgeltfortzahlungsgesetz angewiesen.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.