Luftqualität in Thüringen - Überwachung von Schadstoffen aus Heizungsanlagen

Welches Ziel hat die Petition? Die Regelungen zur Kontrolle der Luftqualität in Thüringen sollen im Hinblick auf die stark veränderten (Heizungs-)Bedingungen überdacht und angepasst werden. Die Vervielfachung der Menge des verheizten Holzes seit der Jahrtausendwende sowie die Inbetriebnahme von Biomassekraftwerken führten zu einer neuen Situation hinsichtlich der Schadstoffbelastung der Luft und damit zu gesundheitlichen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger. Die Umweltämter müssen daher durch die Bereitstellung entsprechender Technik in die Lage versetzt werden, die Immissionen, die in der Summe auf die Bürger an ihrem Aufenthaltsort einwirken, zu messen und die Messwerte nach Artikel 33 der Thüringer Verfassung allgemein zugänglich zu machen. Dabei muss auch die Identifikation von bekannten Reizgasen wie Acrolein ermöglicht werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet? Die Petition richtet sich gegen die Argumentation von Umweltämtern, dass sie Luftschadstoffe nicht messen können oder nicht zu messen brauchen. Gesundheitliche Probleme, deren Ursache in der wachsenden Luftverschmutzung liegen könnte, werden ignoriert. Private Messungen werden nicht anerkannt.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? Untere Umweltbehörde des Freistaates

Wie wird die Petition begründet? Seit der Jahrtausendwende hat sich die Menge des in Deutschland verfeuerten Holzes verdreifacht. Die Zahl der Biomasse-Kraftwerke steigt. „Klimaneutrales Heizen" wird propagiert und teilweise gefördert. 2015 gab es in Deutschland 15 Millionen Holzfeuerungsanlagen. Kontrollen der Luftqualität an anderen als den vor vielen Jahren definierten bekannten Messstellen finden aber nach wie vor (fast) nicht statt!

Dabei sind die Schadstoffe, die beim „klimaneutralen Heizen“ in die Atemluft gelangen, keineswegs harmlos. Auf den Web-Seiten des Umweltbundesamtes heißt es zum Beispiel: „Kamine emittieren, je nach Brenngut (zum Beispiel Holz oder Kohle) verschiedene flüchtige und schwerflüchtige Chemikalien. Besonders die polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) sind gefährlich, weil sie Krebs erzeugen können. …. Das größte Problem ist jedoch der Ausstoß von Staub.“ An einer anderen Stelle heißt es: „Rund 97 Prozent des Gesamtstaubs aus Kaminen und Öfen besteht aus gesundheitsgefährdendem Feinstaub. Die Gesamtmenge des Feinstaubs aus Kaminöfen und anderen Holzfeuerungsanlagen in Deutschland übersteigt mittlerweile diejenige aus den Auspuffrohren aller Diesel-Pkw, Lkw und Motorräder.“

Holzpelletheizungen werden häufig als umweltfreundlich angepriesen. Allerdings ergaben unter-schiedliche Versuchsreihen am Institut für Feuerungs- und Kraftwerkstechnik (IFK) das folgende Ergebnis: „Holzpelletheizungen verursachen bis zu 1200-mal mehr Feinstaub als Öl- und Gasheizungen. Und auch beim Ausstoß von Kohlenmonoxid (CO) und Stickoxiden (NOx) schneiden Öl- und Gasheizungen deutlich besser ab als Pelletheizungen. Feinstaub belastet u.a. das Herz-Kreislauf-System und senkt die Lebenserwartung. Für Kinder ist schlechte Luft besonders gefährlich. Sie atmen doppelt so schnell wie Erwachsene und nehmen relativ zu ihrem Körpergewicht mehr Luft auf.

Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsbehörde aus dem Jahr 2000 verkürzt die (damalige) Belastung mit Feinstaub die durchschnittliche Lebenszeit aller Europäer im Mittel um 8,6 Monate und in Deutschland sogar um 10,2 Monate. Die Richtwerte der WHO werden in Deutschland deutlich überschritten. Inzwischen wurde die Bundesrepublik schon mehrfach gemahnt. Es gibt darüber hinaus Hinweise dafür, dass eine starke Belastung mit Luftschadstoffen auch Allergien befördert. Die Luftschadstoffe können sowohl die allergieauslösenden Eigenschaften von Allergenen der Luft verstärken als auch die Schleimhäute der Atemwege schädigen und damit den Allergenen das Eindringen in den Körper erleichtern. Infolgedessen steigen die Infektanfälligkeit und die Reizbarkeit. Dadurch kann die Ausbildung von Allergien der Atemwege zumindest begünstigt werden (vgl. Allergieinformationsdienst des Helmholtz-Zentrums München).

Wenn es um Klimaerwärmung etc. geht, wird fast ausschließlich über CO2 berichtet. CO2 ist aber bei weitem nicht der einzige Stoff, der im Zusammenhang mit dem Klimawandel relevant ist. Bereits seit einigen Jahren ist Black Carbon (BC) ins Visier der Wissenschaftler geraten. Black Carbon ist ein Bestandteil von Ruß, der vor allem durch Dieselfahrzeuge, Holzfeuerungen und Waldbrände entsteht. Das Center for Climate and Energy Solutions stellte bereits 2010 fest: „BC hat sich als der vermutlich zweitwichtigste Stoff erwiesen, der den Klimawandel vorantreibt. Während CO2 lange in der Atmosphäre verbleibt, hat BC nur eine Verweildauer von wenigen Wochen. Daher würde eine Reduktion der BC-Emissionen unmittelbar die Geschwindigkeit der Erderwärmung insbesondere in der Arktis reduzieren.“ Auf den Web-Seiten der Climate & Clean Air Coalition findet man sogar die Aussage: „Black Carbon hat einen Erwärmungseffekt auf das Klima, der 460- bis 1500-mal stärker ist als der von CO2.“

Bei den genannten Untersuchungen wurde von einem „sachgemäßen Heizen“ ausgegangen. Man rechnet damit, dass der Ausstoß von Schadstoffen bei „unsachgemäßem Heizen“ auf das Hundertfache steigen kann. Und nicht alle verheizen nur Holz, das den Vorschriften entspricht. Manche verbrennen Abfälle in der Nacht und verlassen sich darauf, dass im Schlaf der Geruchssinn bei den meisten Menschen ausgeschaltet ist.

Die Abteilungsleiterin Luft im Bundesumweltministerium betonte auf einem Workshop der Bundesstiftung Umwelt zur Luftqualität in Deutschland im September 2017 in Volkenroda die Notwendigkeit, Immissionen statt wie bisher Emissionen zu messen. Nach meinen Erfahrungen werden aber nicht einmal Emissionen in ausreichendem Umfang gemessen.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? Es müssten verschiedene Gesetze und Gesetzentwürfe daraufhin durchleuchtet werden, inwieweit eine Anpassung an die veränderte Umweltsituation und neuere wissenschaftliche Erkenntnisse notwendig ist. Insbesondere beim Thüringer Klimaschutzgesetz sind diesbezüglich Nachbesserungen erforderlich.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? keine