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Bild zur Petition mit dem Thema: Luftreinhaltung - Erlass einer Landesimmisionsschutz-Verordnung Luftreinhaltung - Erlass einer Landesimmisionsschutz-Verordnung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag/Petitionsausschuss
  • Region: Baden-Württemberg mehr
    Kategorie: Umwelt mehr
  • Status: Bearbeitungsfrist abgelaufen
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 356 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Luftreinhaltung - Erlass einer Landesimmisionsschutz-Verordnung

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Die Bürgerinnen und Bürger in Ballungszentren sind von der anhaltend schlechten Luftqualität massiv betroffen. Massnahmen zur Verbesserung scheitern in Baden Württemberg teilweise an der notwendigen rechtlichen Grundlage.

Mit dieser Petition fordere ich das Umweltministerium auf dem baden württembergischen Landtag einen Gesetzesentwurf zum Thema Imissionsschutz bzw. eine entsprechende Landesimissionsschutzverordnung zu erlassen.

Begründung:

Der Themenkomplex Luftreinhaltung/Luftverschmutzung, seine Ursachen, Wirkungen und die Möglichkeiten zur Verbesserung der nachweislich sehr schlechten Luftqualität in vielen Ballungszentren wird nicht nur in Reutlingen seit Jahren schon heiss diskutiert.

Von den Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung sind mittlerweile hunderttausende Einwohner in den Ballungsräumen in Baden Württemberg direkt betroffen, doch Lösungen scheitern teils an fehlenden rechtlichen Grundlagen.

An der Messstelle in Reutlingen (Lederstrasse-Ost) wurden bis 27. Okt. 2013 bereits wieder 64 Überschreitungen des zulässigen Grenzwertes für Feinstaub PM10 erreicht. 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes sind erlaubt. Der Jahresmittelwert für Stickoxide ist gleichfalls um ca. 100 % überschritten.

In andere Ballungszentren sieht es nicht viel besser aus. Fakt ist: Ergeben die Messungen Überschreitungen von Grenzwerten, dann sind Luftreinhaltepläne oder Aktionspläne zu erstellen. Diese sollen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Luftbelastung dauerhaft so verbessert wird, dass die Grenzwerte eingehalten werden können bzw. der Zeitraum der Überschreitung verringert wird. Dazu wurden durch die Regierungspräsidien in Baden Württemberg bislang 27 Luftreinhaltepläne erarbeitet, die Maßnahmen für eine bessere Luft enthalten. Dazu gehört bekannterweise unter anderem auch die Ausweisung von Umweltzonen verbunden mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.

Die möglichen Regularien zur Beeinflussung des Verkehrs sind praktisch ausgereizt. Der inzwischen von vielen namhaften Institutionen (WHO, Umweltbundesamt etc.) anerkannte weiter steigende, hohe Anteil des Hausbrandes an der Luftverschmutzung bleibt jedoch immer noch aussen vor.

Das Regierungspräsidium Tübingen, das beispielsweise für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne für Reutlingen und Tübingen verantwortlich zeichnet, hat in seinen Bürgerinformationsveranstaltungen vom 14. Okt. 2013 in Tübingen und am 25. Nov. 2013 in Reutlingen ausgeführt, dass ein dringend erforderliches Verbrennungsverbot für Festbrennstoffe an der fehlenden rechtlichen Grundlage scheitert und somit nicht in den Massnahmenkatalog aufgenommen werden kann.

Immer mehr Städte verstärken ihre Bemühungen, die Schadstoffbelastung durch Feinstaubpartikel zu reduzieren und haben dabei auch zunehmend die Schadstoffemissionen aus Holzfeuerungen im Visier. Bundesweit bestehen vielerorts Vorhaben neue Verbrennungsverordnungen zu erlassen, die in Teilen oder in Gänze einer Umsetzung der zweiten Stufe der 1. BlmSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) entsprechen.

Die Städte Regensburg, Aachen und München haben bereits vor Jahren neue Festbrennstoffverordnungen, mit verschärften Emissionsgrenzwerten für Kohlenmonoxid, Feinstaub, Sickoxide (NOx) und die Einhaltung eines Mindestwirkungsgrades erlassen. Für neue Einzelraumfeuerungen sind dort, bereits seit dem 10. Sept. 2011, die Grenzwerte der zweiten Stufe der 1. BlmSchV einzuhalten.

So hat beispielsweise die Stadt Aachen eine Festbrennstoff-Verordnung (FBStVO) vom 28.06.10 mit Emissionsgrenzwerten für Neuanlagen von 0,04 g/m³ für Staub und 1,25 g/m³ für CO. Die Stadt Regensburg hat ihre Brennstoffverordnung im Dezember 2010 geändert und fordert Emissionsgrenzwerte von 1,50 g/m³ für CO, 0,05 für Staub und 0,2 g/m³ für NOx.

Die Stadt Aachen kalkulierte nach ihren Berechnungen z.B. mit einer Reduzierung von 6-18 Überschreitungstagen nach Einführung der Festbrennstoffverordnung. Fachleute schätzen dies als sehr wirkungsvolle Massnahme ein.

Diese Regelung gilt immer nur für die jeweiligen Stadtgebiete, jedoch nicht für das Umland. Daher besteht auch weiterhin die Möglichkeit ausserhalb der belasteten Ballungszentren mit erneuerbaren Energien eine klimagerechte Heizung zu betreiben.

Der Erlass dieser Festbrennstoff-Verordnungen scheitert in den Kommunen daran, dass das Land Baden Württemberg bislang immer noch keine Landesimmissionsschutzverordnung verabschiedet hat.

Ich ersuche Sie daher noch einmal dringend in dieser Sache tätig zu werden und bitte Sie mich frühzeitig über den Termin der Beratung zu informieren.

www.swp.de/reutlingen/lokales/reutlingen/WiR-Stadtrat-Straub-reicht-Petition-ein-Weiterhin-keine-Immissionschutzverordnung;art5674,2334922

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Reutlingen, 02.12.2013 (aktiv bis 01.03.2014)


Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer der Petition zum Erlass einer Landesemmissionsschutzverordnung, die Mühlen mahlen leider sehr langsam! Inzwischen sind wir soweit angelangt, dass mir die Möglichkeit eingeräumt wurde vor dem Petitionsausschuss ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Nach einer Untersuchung des Umweltbundesamtes für das Jahr 2010 emittieren private Haushalte (fast ausschließlich von Holzfeuerungen) 34 000 t Feinstaub, während der Verkehr mit 36 t angegeben wird. Somit stammen während der Heizperiode die meisten Feinstäube ...

PRO: Nach einer Untersuchung des Umweltbundesamtes für das Jahr 2010 34 000 t Feinstaub, während der Verkehr mit 36 t angegeben wird. Somit stammen während der Heizperiode die meisten Feinstäube aus privaten Festbrennstofffeuerungen. Diese Feinstäube sind ...

CONTRA: Hocherfreut sind beispielsweise die Lobbyisten rund um das Heizen mit Erdgas. Die Politik soll unser schönes Land auch in der Fläche bewohnbar halten, dann konzentrieren sich Emissionen nicht so erheblich auf die Ballungszentren. Das sinnvolle Heizen ...

CONTRA: Von allen Fleischarten verursacht das Rindfleisch am meisten CO2-Äquivalente. Ein Kilogramm Rindfleisch 'produziert' ca. 36 kg CO2. Damit kann ein sehr umweltfreundlicher Kleinwagen (s.o.) ca. 300 km weit fahren, das durchschnittliche Auto mit 140 g CO2/km ...

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