Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, von der Einführung der sog. Ausländermaut abzusehen und sich stattdessen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das europäische Hauptstraßennetz für alle Autofahrer insgesamt mautfrei wird.

Begrundelse

Im September 2013 hatte die Bundeskanzlerin die PKW-Maut noch ausgeschlossen, nun bricht sie ihr Wort. Dieser Wortbruch macht auch alle Beteuerungen, die Ausländermaut werde nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen Autofahrer führen, unglaubwürdig.

Mit der Ausländermaut würde Deutschland unseren europäischen Nachbarn das Signal geben, es uns gleich zu tun. Wenn die Ausländer-Maut in Europa Schule macht, wird auch für die Deutschen das Autofahren im Ausland künftig teurer werden.

Die Ausländermaut ist antieuropäisch, rückwärtsgewandt, ungerecht, ineffizient, teuer für den deutschen Autofahrer und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat:

  • weil der Verwaltungsaufwand, zu einem großen Teil die Einnahmen verschlingen wird.

  • weil durch die Maut nicht mehr Geld in das Straßennetz fließen wird: Zusätzliche Einnahmen werden – wie schon bei der LKW-Maut – weitere Kürzungen im Verkehrshaushalt zur Folge haben.

  • weil bei erfolgreicher Klage der Nachbarländer die deutschen Autofahrer dieselben zusätzlichen Gebühren zahlen müssen, wie Ausländer.

  • weil sie die Überprüfung aller Fahrzeuge durch elektronische Erfassung möglich macht.

Deshalb ist die Ausländermaut der falsche Weg. Stattdessen sollte die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass sich jede Privatperson ohne Straßenbenutzungsgebühren auf Europas Straßen fortbewegen kann. 28 verschiedene Mautsysteme in Europa kann nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesse sein. Privatpersonen sollten auch ohne die Zahlung von Wegzöllen durch Europa reisen können, nach dem Motto: Freie Fahrt für Bürger in ganz Europa!

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Debatter

Pro

Es muß in Europa endlich Schluß sein mit der Kleinstaaterei und dem Aufbau von Grenzen. In unserem Europa sind die Grenzen gefallen und jetzt sollen neue Grenzen (MAUT) aufgebaut werden statt den Slogan "FREIE FAHRT für FREIE BÜRGER" umzusetzen und die Maut in der EU abzuschaffen. Aber offensichtlich lassen wir uns noch immer von Wirrköpfen aus Bayern, die nur aus Machtkalkül Themen aufgreifen die uns auch noch mehr Kosten als einbringen, fehlleiten. Ich kann nur darum bitten diese Petition zu unterstützrn um Europa voran zu bringen. Bremser haben wir genung

Contra

Die Kampagne „Mautfreies Europa“ soll ablenken von der eigenen Konzeptlosigkeit, wenn es um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geht. Die Forderung nach einem mautfreien Europa nimmt Ländern wie Frankreich (Maut 2012: 8,45 Mrd. €), Italien (Maut 2012: 4,8 Mrd. €) und Österreich (Maut 2012: 1,622 Mrd. €) bewährte Finanzierungsinstrumente, ohne Finanzierungsalternativen anzubieten. Und bei uns? Da sind wir mit diesem Vorschlag keinen Schritt weiter: Immerhin fehlen in der BRD Jahr für Jahr ca. 4,5 Mrd. Euro für die Finanzierung unseres Straßennetzes. Alexander Muthmann, MdL