Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Internet nicht zu zensieren, denn dies wäre eine Diktatur.Wenn das Internet zensiert wird, würde das gegen das Grundgesetz die Meinungsfreiheit sprechen. Das beste Beispiel für gelogene TV Nachrichten, sind news über Donald Trump. Die Politik müsse sich überlegen: Was möchte das Volk uns damit sagen, anstatt die Bürger zurecht zu weisen und den Bürgern vorzuschreiben was sie glauben und zu wählen haben!!!

Begründung

Wenn es eine Geldstrafe bei angeblich falschen Meldungen gibt, dann muss es auch erlaubt sein, die Fernsehnachrichten verklagen zu können, wenn zum Beispiel wie immer Russland die Schuld an allem gegeben wird.Politiker sollten sich besser informieren z.B. berichteten Alternative Medien viel früher darüber, dass Aleppo wieder frei ist und dort sogar Weihnachten 2016 gefeiert wurde und erst Tage später berichteten die Mainstreammedien im TV davon.Salafistische und radikal Islamistische Webseiten führen ebenfalls zur Volksverhetzung anstatt zur Integration.Zudem sollte man sich Gedanken machen, warum immer mehr Menschen Alternative Medien lesen: weil man den Fernsehnachrichten, Zeitungen usw. nicht mehr vertrauen kann und nie die vollkommene Wahrheit hört und teilweise über bestimmte Dinge gar nicht berichtet wird und vertuscht wird. Wenn man subjektiv meinungfrei berichtet muss man positiv und negativ über das aktuelle Thema Flüchtlinge berichten, denn die deutschen Bürger sind schlau genug, um zu wissen, dass es auch Schattenseiten durch den Flüchtingsstrom gibt. Wenn darüber nicht berichtet wird, vertraut man immer weniger den Medien und die Partei erfährt bei der nächsten Wahl das bittere Resultat.Das heißt der Bundestag möge beschließen, dass das Internet und wieder das Fernsehen, Zeitungen usw. ihre Pressefreiheit und Meinungsfreiheit vollkommen nutzen dürfen und vorallem die Mainstreammedien nicht mehr zensiert werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 3-18-04-226-037969 Medien

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass es im Internet keine Zensur gibt.

    Die Petentin führt insbesondere aus, dass die im Grundgesetz niedergelegte
    Presse- und Meinungsfreiheit durch die real stattfindende Zensur im Internet in Gefahr
    sei. Hier müsse etwas passieren. Daher erhoffen sie sich Unterstützung ihres
    Anliegens durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Zu weiteren
    Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 59 Mitzeichnern online
    unterstützt, und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der Beauftragten
    der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eingeholt. Unter Berücksichtigung
    der Ausführungen in der Stellungnahme der BKM sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) enthält in Art. 5 Absatz 1 Satz
    3 GG ein explizites und unbedingt geltendes Zensurverbot. Es verbietet allen
    staatlichen Stellen die sogenannte Vorzensur. Das heißt, dass Verfahren, wonach
    Nachrichten und andere Berichte vor der Veröffentlichung in Medien, egal über
    welchen technischen Weg sie verbreitet werden, staatlichen Behörden zur Prüfung
    oder Genehmigung vorzulegen sind, in Deutschland verfassungswidrig sind. Dies gilt
    sowohl für Zeitungen und sonstige Druckwerke, als auch für Fernseh- oder
    Hörfunkbeiträge und auch für alle Formen der Online-Verbreitung von Medieninhalten
    an die Öffentlichkeit.
    Meinungs- und Presse- bzw. Medienfreiheit sind elementare Bestandteile der
    freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Die
    verfassungsrechtlichen Vorgaben dienen dazu, das demokratische Staatswesen
    gegen die von der Petentin befürchteten Gefahren eines Abrutschens in diktatorische
    Verhältnisse effektiv zu schützen. Das deutsche Medienrecht und die entsprechende
    Praxis der Medienaufsichtsbehörden und Gerichte folgen diesen Vorgaben der
    Verfassung.

    Die Petentin nennt zur Begründung ihrer Petition Beispiele für angebliche falsche
    Meldungen in der Berichterstattung von ihr so bezeichneter "Mainstreammedien". Sie
    nimmt damit Bezug auf die Qualität medialer Berichterstattung. Hierzu ist darauf
    hinzuweisen, dass nach geltendem Recht Medien Pflichten unterliegen, die dazu
    dienen, die Qualität ihrer Berichterstattung auch in Bezug auf deren inhaltliche
    Richtigkeit zu sichern. Presse, Rundfunk (Fernsehen und Radio) und
    journalistisch-redaktionell arbeitende Telemedien (elektronische Informations- und
    Kommunikationsdienste, also etwa auch Internetnachrichtenportale) haben nach den
    Landespressegesetzen und dem Pressekodex (Selbstregulierungsinstrument der
    Medienbranche) bzw. dem Rundfunkstaatsvertrag Inhalte vor ihrer Verbreitung auf
    Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, sind
    sowohl Maßnahmen der Selbstregulierung als auch der Medienaufsicht möglich.

    Darüber hinaus ist das deutsche Medienrecht vom Grundsatz der Staatsfreiheit
    geprägt. Der Staat darf die individuelle und öffentliche Meinungsbildung laut der
    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht kontrollieren oder gar ihren
    Verlauf oder ihr Ergebnis bestimmen. Er darf daher selbst keine Massenmedien
    anbieten und hat sich verpflichtender inhaltlicher Vorgaben an die privaten Medien und
    auch an den staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu enthalten.
    Wenn man die Anregungen der Petentin so verstehen darf, dass sie konkrete
    staatliche Vorgaben für die Berichterstattung der Medien etwa zu Themen wie Flucht
    oder zum Krieg in Syrien vorschlägt, so wären derartige Maßnahmen
    verfassungswidrig.

    Die dargestellten verfassungsrechtlichen und medienrechtlichen Vorgaben dienen
    letztlich in ihrem Zusammenspiel dem Schutz freier Medien und damit der freien
    demokratischen Willensbildung und wollen gerade verhindern, dass der Staat in die
    Meinungsbildung der Bürger eingreift.
    Dem Anliegen der Petentin kommt der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern
    bereits heute dadurch nach, da er geeignete Rahmenbedingungen für Medienfreiheit
    herstellt und sichert.

    Auf Grund der obigen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Notwendigkeit, über die von der Bundesregierung hinaus skizierten Maßnahmen bzw.
    Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem von der Petentin vorgetragenen
    Anliegen tätig zu werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.