Migratsioon

Medizinische Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern im Kreis Bad Dürkheim

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Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld

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Petitsiooni esitaja ei esitanud petitsiooni.

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  1. Algatatud 2018
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Petitsioon on adresseeritud: Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld

Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion Bad Dürkheim bezüglich medizinischer Altersbestimmung bei unbegleiteten "minderjährigen“ Asylbewerbern wurde in der Sitzung des Kreistages am 14.03.2018 als "nicht zulässig" erklärt und kam somit auch nicht zur Abstimmung. Im Antrag wurde gefordert, dass bei Personen, die nicht zweifelsfrei unter 14 Jahre alt sind und die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können, zwingend eine medizinische Altersbestimmung durchzuführen ist. Die bloße sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, da hier zu viel Spielraum für subjektive Meinungen gegeben ist.

Selgitus

In einem Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass bei minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern - wie bei allen anderen Menschen auch - die persönlichen amtlichen Daten so genau und sicher wie möglich erhoben werden. Dazu gehört auch die Altersangabe. Sind unbegleitete minderjährige Asylbewerber nicht zweifelsfrei als Kinder unter 14 Jahren einzustufen, bietet unserer Meinung nach nur die medizinische Altersbestimmung eine hinreichende Genauigkeit. Hierbei gibt es mittlerweile nichtinvasive Methoden, die keinerlei gesundheitliche Gefährdung für die Betroffenen darstellen und die auch bezahlbar sind. Mit dieser medizinischen Altersbestimmung würde die Gefahr des Missbrauchs (mit ökonomischen und juristischen Folgen) deutlich verringert.

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andmed petitsiooni kohta

Petitsioon algas: 27.03.2018
Petitsioon lõpeb: 26.06.2018
Piirkond : Landkreis Bad Dürkheim
teema: Migratsioon

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