Petitioner did not submit the petition.
Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion Bad Dürkheim bezüglich medizinischer Altersbestimmung bei unbegleiteten "minderjährigen“ Asylbewerbern wurde in der Sitzung des Kreistages am 14.03.2018 als "nicht zulässig" erklärt und kam somit auch nicht zur Abstimmung. Im Antrag wurde gefordert, dass bei Personen, die nicht zweifelsfrei unter 14 Jahre alt sind und die keine gültigen Ausweispapiere vorlegen können, zwingend eine medizinische Altersbestimmung durchzuführen ist. Die bloße sogenannte qualifizierte Inaugenscheinnahme ist unserer Meinung nach nicht ausreichend, da hier zu viel Spielraum für subjektive Meinungen gegeben ist.
Reason
In einem Rechtsstaat ist es unabdingbar, dass bei minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern - wie bei allen anderen Menschen auch - die persönlichen amtlichen Daten so genau und sicher wie möglich erhoben werden. Dazu gehört auch die Altersangabe. Sind unbegleitete minderjährige Asylbewerber nicht zweifelsfrei als Kinder unter 14 Jahren einzustufen, bietet unserer Meinung nach nur die medizinische Altersbestimmung eine hinreichende Genauigkeit. Hierbei gibt es mittlerweile nichtinvasive Methoden, die keinerlei gesundheitliche Gefährdung für die Betroffenen darstellen und die auch bezahlbar sind. Mit dieser medizinischen Altersbestimmung würde die Gefahr des Missbrauchs (mit ökonomischen und juristischen Folgen) deutlich verringert.
Link to the petition
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Petition wurde nicht eingereicht
on 27 Jun 2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 28 Mar 2018
Debate
Um gerechte Urteile über Asylanträge fällen zu können, braucht es quantitative, objektive Beurteilungen des Alters. Eine blosse in Augenscheinnahme ist für ein rechtskräftiges Urteil zu vage.
No CONTRA argument yet.
