Lūgums ir adresēts: Deutscher Bundestag
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik schwindet, nicht zuletzt wegen bewusster Falschinformationen und irreführender Aussagen durch gewählte Vertreter. In einer Demokratie müssen Politiker für das, was sie sagen, Verantwortung übernehmen. Deshalb fordern wir eine gesetzliche Ehrlichkeitspflicht für politische Amtsträger – mit klaren Konsequenzen für nachweislich absichtliche Lügen.
Unsere Forderungen:
1. Verbindliche Ehrlichkeitspflicht: Politiker in Regierungs- und Parlamentsämtern sollen gesetzlich verpflichtet sein, die Öffentlichkeit nicht absichtlich zu täuschen.
2. Klar definierte Konsequenzen: Wer nachweislich bewusst lügt, soll mit Sanktionen rechnen müssen – von öffentlicher Richtigstellung über Geldstrafen bis hin zu Amtsenthebung bei schwerwiegenden Verstößen.
3. Unabhängige Prüfstellen: Eine neutrale Instanz (z. B. ein Ethikrat oder eine Ombudsstelle) soll Falschaussagen prüfen und Konsequenzen empfehlen können.
Andere Länder, darunter Wales, diskutieren bereits ähnliche Maßnahmen, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Unterzeichnen Sie diese Petition, wenn Sie wollen, dass Ehrlichkeit in der Politik nicht nur eine Erwartung, sondern eine Verpflichtung wird!
Ehrlichkeit ist eine grundlegende Säule jeder funktionierenden Demokratie. Doch immer häufiger erleben wir, dass politische Entscheidungsträger bewusst irreführende Aussagen treffen, falsche Versprechen machen oder wichtige Informationen zurückhalten. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Politik, sondern schwächt auch unsere demokratischen Institutionen.
Studien zeigen, dass mangelnde Transparenz und gezielte Desinformation die politische Spaltung verstärken und das gesellschaftliche Klima vergiften. Laut einer Studie des Eurobarometers geben über 70 % der Bürger in der EU an, dass sie Politikern nicht vertrauen – ein alarmierender Wert.
Wie viele andere habe ich in den letzten Jahren erlebt, dass politische Versprechen nicht eingehalten wurden und Entscheidungen auf falschen oder einseitigen Informationen basierten. Diese Entwicklung macht mich wütend und besorgt – denn Demokratie lebt von Vertrauen. Ich möchte nicht weiter zusehen, wie politische Unehrlichkeit ohne Konsequenzen bleibt.
Daher fordere ich klare Maßnahmen für mehr Ehrlichkeit in der Politik, etwa durch strengere Transparenzpflichten, härtere Sanktionen für nachweisliche Lügen und bessere Kontrolle durch unabhängige Institutionen. Nur so kann das Vertrauen in unsere Demokratie wieder gestärkt werden.
Petīcija uzsākta:
07.03.2025
Kolekcija beidzas:
06.09.2025
Reģions:
Vācija
Kategorija:
Civiltiesības
Pagaidām nav PAR argumentu.
...was wahr und was gelogen ist? Letztendlich würden diese Menschen von Politiker*innen eingesetzt werden. Und ich erinnere nur mal an die vor einiger Zeit in Kraft gesetzte "EU-Taxonomie", nach der Beteiligungen an Atomkraftwerken und Erdgas als "nachhaltige" Geldanlage gelten.
