Region: Germany
Traffic & transportation

Mehr Grün in der Ampel: Verkehrswende-Ziele nachschärfen, Städten & Gemeinden Spielräume eröffnen

Petition is directed to
Bündnis 90/Die Grünen - Bundesvorstand
742 Supporters
Collection finished
  1. Launched 24/11/2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 03 Dec 2021
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  5. Decision

Es gibt heute nichts schönzureden: Das Verkehrskapitel im Ampel-Koalitionsvertrag ist nicht ausreichend, um den so dringend notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Alles, was nicht geht, ist sehr konkret aufgeführt: Kein Tempolimit, keine höheren CO2-Preise auf Benzin. Dem boomenden Radverkehr gesteht man gerade mal 3,5 Zeilen zu, dem Fußverkehr eine einzige. Umweltschädliche Subventionen wie Pendlerpauschale und Dieselprivileg werden unvermindert fortgesetzt. Diejenigen Maßnahmen, die wirklich für Verkehrswende und Klimaschutz helfen würden, bleiben dagegen allesamt vage formuliert – und bieten somit Ermessensspielräume, die der künftige FDP-Verkehrsminister sicher gerne in seinem Sinne ausnutzen wird, sobald er im Amt ist.

Viele Parteifreund:innen, denen die Mobilitätswende ein Herzensanliegen ist und mit denen ich heute gesprochen habe, haben die Nachrichten aus Berlin heute enttäuscht bis fassungslos aufgenommen und tendieren aktuell zu einem NEIN bei der Urabstimmung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Koalitionsvertrag. Das trifft auch für mich selbst zu. Bei einigen ist diese Absicht sehr gefestigt.

Der einzige Strohhalm, an den wir uns momentan noch klammern können, ist die festgehaltene Absicht, die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Dabei sollen Ziele wie Umwelt- und Klimaschutz und Gesundheit „berücksichtigt“ werden. Wohlklingende Schlagworte – aber völlig unverbindlich. Außerdem solle das „Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickelt“ werden – auch hier ohne jede Konkretisierung, was das genau bedeutet. Dabei liegen genau hier die größten und am schnellsten umsetzbaren Chancen: Zahllose Städte und Gemeinden in Deutschland stehen in den Startlöchern, die Verkehrswende vor Ort auf die Straße zu bringen – wenn die Bundes-Ebene sie nur ließe. Sie sind bereit, Straßen und Schulwege sicherer zu machen, Alternativen zum Privat-Auto zu stärken, die Benachteiligung von Rad- und Fußverkehr umzukehren und so CO2 einzusparen. Momentan werden sie jedoch von StVO und Straßenverkehrsgesetz gegängelt und bevormundet, etwa bei der Einführung von Tempo 30 – selbst an dicht bewohnten Straßen.

Dieser Strohhalm ist jedoch dünn und brüchig, solange er nicht mit Leben gefüllt ist.

Unsere Forderung: Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge allen Mitgliedern bis Donnerstag, 2. Dezember überzeugende, konkrete und verbindliche Eckpunkte der Reform der StVO, des Straßengesetzes und des Verkehrssicherheitsprogramm vorlegen, die mit den Koalitionspartnern umgesetzt werden sollen.

Es geht hier nicht darum, den Koalitionsvertrag selbst noch zu ändern – denn dass dieser nicht mehr angetastet werden kann, gehört zur Natur von Koalitionsverhandlungen, das ist uns bewusst. Es geht um ein inhaltliches Füllen der Lücke, die dieser Koalitionsvertrag im Bereich der Verkehrswende heute noch offengelassen hat. Wir brauchen eine Konkretisierung des Vereinbarten, wir brauchen eine Interpretationshilfe, die uns etwas Halt und Hoffnung gibt und idealerweise dazu führt, dass wir bei der Urabstimmung nicht mit NEIN, sondern zumindest halbguten Gewissens mit JA abstimmen können.

Reason

Ich habe heute lange mit mir gerungen, ob ich diese Petition starten soll, weil mir der Gedanke irgendwie „destruktiv“ erschien. Ich bin seit 2009 GRÜNES Mitglied und weiß aus eigener Erfahrung von kommunaler Ebene, wie anstrengend Koalitionsgespräche sein können. Demnach weiß ich auch, dass Kompromisse nötig sind, zuweilen auch schmerzhafte Kompromisse. Und ich weiß euren Einsatz in den letzten Wochen, lieber Bundesvorstand und liebe Verhandlungsdelegation, zu schätzen.

Allerdings habe ich in meinem GRÜNEN Umfeld am heutigen Tage so viel Enttäuschung wahrgenommen wie noch nie zuvor. Die Verkehrswende ist seit jeher GRÜNES Schlüssel-Thema, sie ist für den Klimaschutz unabdingbar. In den letzten Jahren war der Sektor Verkehr bekanntlich der einzige, dessen CO2-Emissionen nicht gesenkt werden konnten. Gleichzeitig der Sektor Verkehr derjenige, in dem am Klimaschutzmaßnahmen am schnellsten Wirkung zeigen können, weil – bspw. im Gegensatz zum Gebäudesektor – sprichwörtlich vieles in Bewegung ist.

Seit 15 Jahren kämpfen wir nun dafür, das Bundesverkehrsministerium endlich der CSU zu entreißen – um es jetzt, mit einem GRÜNEN Rekordwahlergebnis im Rücken, der FDP zu überlassen. Das war heute der erste Nackenschlag. Der zweite war dann, um 15 Uhr im Koalitionsvertrag zu lesen, was alles nicht geht.

Gerade wenn man über ein Ministerium keine (direkte) Kontrolle hat, ist es doch umso wichtiger, zentrale Ziele klar und verbindlich festzuschreiben. Das ist hier bislang nicht in ausreichendem Maße passiert. Es reicht so nicht.  

Zum ersten Mal in meinem Leben tendiere ich aktuell dazu, einem Koalitionsvertrag ein NEIN zu geben. Das beängstigt mich selbst ein Stück weit. Viele Parteifreund:innen, mit denen ich mich heute Nachmittag ausgetauscht habe, sind in ihrer Ablehnung noch deutlicher; auch über Parteiaustritte wird offen gesprochen, zutiefst enttäuschte GRÜNE Wähler:innen sprechen mich an. Die schönen Bilder, die ihr aus Berlin liefert, wirken wie aus einer anderen Welt, ich wollte sie heute gar nicht mehr sehen. Dies ist auch der Grund, warum ich die Petition nun gestartet habe: Wir würden es als unfair und intransparent empfinden, im stillen Kämmerlein ein NEIN anzukreuzen, und euch im Ungewissen zu lassen, warum wir das getan haben. Wir möchten die Karten auf den Tisch legen – und zwar, bevor es zu spät ist. Nach all den harten Verhandlungswochen habt ihr, lieber Bundesvorstand, ein Recht darauf, zu erfahren, wo es für uns an der Basis defacto noch nicht reicht. Deshalb ist diese Petition auch bitte nicht als Drohung zu verstehen – denn Stand heute würden viele von uns mit NEIN stimmen, wir haben also gar nichts, womit wir überhaupt Druck aufbauen könnten – sondern vielmehr als Hilferuf. Ein Hilferuf im Sinne unserer GRÜNEN Ziele, für die wir seit vielen Jahren zusammen kämpfen. Wir bitten euch, uns ein Angebot zu machen; in der Hoffnung, dass wir vielleicht doch noch „zusammenkommen“.

Mit GRÜNEN Grüßen,

Daniel & alle mitunterzeichnenden Parteimitglieder

Thank you for your support, Daniel Sidiani from Wiesbaden
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterzeichner:innen der Petition "Mehr GRÜN in der Ampel - Verkehrswende-Ziele nachschärfen",

    innerhalb nur einer Woche haben 740 von euch unterschrieben - das ist eine beeindruckente Zahl, die zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Von vielen von euch gab es Extra-Zuspruch in Form von Kommentaren, Mails und Anrufen - es war das erste Mal, dass ich eine Petition verfasst habe, daher habt ihr mich wirklich beeindruckt. Für die GRÜNE Basis lässt sich daher feststellen: Die Verkehrswende lebt!

    Leider nur nicht in diesem Koalitionsvertrag. Und das wird sich auch nicht ändern, denn die von mir mit der Petition angeschriebenen Annalena Baerbock, Robert Habeck und Michael Kellner haben bis zum heutigen Tag keinerlei Reaktion gezeigt. Ich bedaure... further

Was ein FDP-Verkehrsministerium bedeutet sehen wir hier in Schleswig Holstein. Die A20 soll gegen jede Vernunft durchgesetzt werden und es wird aktuell so schnell wie möglich weitergeplant. Man möchte Straßenneubauten nicht neu bewerten, auch wenn die Planungen für manche Projekte schon älter als 20 Jahren sind. Radverkehr wird nur aus Imagegründen vor Wahlkämpfen behandelt. Dann werden Radfahrer und Baumschützer noch gegeneinander ausgespielt.

No CONTRA argument yet.

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