Petition richtet sich an:
Bundestag
Gefordert wird schlicht und ergreifend mehr verpflichtende Fachkompetenz im Bundestag - so wie sinnigerweise auch in jeder Firma von den Angestellten bestimmte fachspezifische Qualifikationen für die entsprechende Stelle in der Unternehmensstruktur vorausgesetzt werden.
Umgesetzt werden kann dies z.B. dadurch, dass
- weniger "Schaufensterpolitik" im Sinne von Reden betrieben und stattdessen die Arbeit viel stärker durch Ausschüsse zu konkreten Themen und Themenkomplexen gegliedert und in diesen verrichtet wird, welche dann auch konkrete, verbindliche Ergebnisse nach wissenschaftlicher Faktenlage liefern (müssen)
- in diesen Gremien oder Fachausschüssen zu den konkreten Themen vorrangig Mandatsträger mit nachweislicher Fachkompetenz (also z.B. durch bereits erlangte berufliche bzw. wissenschaftliche Qualifikationen) - sofern solche in den einzelnen Parteien überhaupt vorhanden sind - zu den Themen debattieren und parteien(zwang)übergreifend und themenorientiert miteinander Themen erarbeiten und Ergebnisse formulieren.
Diese sollten dann - parteiübergreifend beschlossen - dem Parlament verbindliche Vorgaben liefern, die in die gefassten Beschlüsse und Gesetze des Parlaments maßgeblich eingeflossen und ausreichend verwirklicht sein müssen. Schluss mit der kurzsichtigen Interessenpolitik - hin zu nachhaltigen Entscheidungen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene.
Diese Zeit braucht keine überholte und eitle Parteienpolitik, sie braucht einen lösungsorientierten, fachlich fundierten Blick auf die Verhältnisse.
Dieser Fachblick sollte vor allem (aber nicht abschließend!) auf die Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels und der (Welt-)Wirtschaft und den sich daraus ergebenden Konfliktfeldern gerichtet werden, wie
- die steigende Armut und Ungleichheit (nicht nur, aber auch in Deutschland),
- die sowohl aus vielen kriegsbedingten, aber zunehmend auch aus klimatischen Veränderungen resultierenden, insgesamt zunehmenden Migrationsströmungen an vielen verschiedenen Orten
- und damit verbunden das Leid unzähliger Menschen, aber auch die humanistische, organisatorische und gesamtgesellschaftliche Bewältigung dieser Lage,
- Spannungen im globalen politischen Gefüge, die sich rasanter als bisher verändern und einen nüchternen Blick auf die Verhältnisse erfordern
- und weitere Großzusammenhänge, die global und nicht mehr lobbyistisch betrachtet werden müssen.
Sollten zu wenige Mandatsträger mit ausreichender Fachkompetenz in den jeweiligen Themengebieten bzw. für das jeweilige Ressort dem Bundestag zur Verfügung stehen, muss aktiv für eine Beteiligung von Fachpersonen gesorgt werden. Eine Quote zur Erreichung einer Erhöhung der Anzahl von Mandatsträgern mit nachgewiesener Fachkompetenz sollte, wenn nicht umgesetzt, dann zumindest diskutiert und durch andere geeignete Mittel zur Umsetzung der Erhöhung der Fachkompetenz im Bundestag ausgeglichen werden.
- Dies sollte konkret durch entsprechende Bewerbungskampagnen der Parteien, aber auch darüber hinausgehend von den Parteien gemeinsam getragen als Paradigmenwechsel einer erneuerten, der Zeit angepassten Politik verfolgt werden.
- Die Mobilisierung einer großen Gruppe der Zivilgesellschaft (vor allem der bisher politikfernen, wissenschaftlich/beruflich orientierten) - hin zu neuem politischen Engagement und der Verantwortungsübernahme im Rahmen eines Mandats in der Kommunalpolitik bis hoch zum Bundestag - sollte im Sinne der zukunftsgewandten, teilhabenden Politik angestrebt werden.
Begründung
Die Wichtigkeit des Themas und die Notwendigkeit einer Volksabstimmung ergibt sich aus der Natur des Themas und den obigen Ausführungen. Wir brauchen kompetente Entscheidungsträger in der Politik. Dies wird jedoch nicht ohne Forderungen aus der Mitte der Gesellschaft umgesetzt werden. Darum ist ein größtmöglicher öffentlicher Druck und eine weitreichende Sichtbarkeit dieser Forderung wichtig. Bitte unterzeichnen Sie diesen Appell! Dankeschön.