Region: Germany
Civil rights

Mehr Macht den Staatsbürgern durch Volksentscheid, Direktwahl & effektivere Lösungen durch Fachleute

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
68 Supporters 66 in Germany
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  1. Launched May 2018
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Reform des Wahlrechts: Die Bundesregierung soll uns Bürgern mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Gestaltung einräumen. Konkret:

  1. Wahl von jeweils 1 Partei, 1 KanzlerIn, 1 Ministers/Bereich

  2. Jede Partei soll seine Ziele, Konzepte mitsamt Zeitfenster und Finanzierung auf dem Internetportal der Kommune, des Kreises, des Landes und des Bundes, sowie in den Amtsblättern veröffentlichen.

  3. Der Spitzenkandidat, sowie alle direkt wählbaren Politiker sollen ebenfalls seine Ziele, Konzepte mitsamt Zeitfenster und Finanzierung auf dem Internetportal der Kommune, des Kreises, des Landes und des Bundes, sowie in den Amtsblättern veröffentlichen. Seine Lösungen dürfen von der Partei abweichen.

  4. Die von der Partei oder dem Politiker veröffentlichten Wahlversprechen, mit denen sie für sich wirbt, sind für die Wahlperiode verbindlich.

  5. Die Regierung bildet sich aus den für jeden Bereich mehrheitlich gewählten Spitzenkandidaten und kann sofort mit der Arbeit beginnen.

  6. Um die Qualität der Analysen, Konzepte und Maßnahmen zu erhöhen wird jedem Bereich aus diesem spezifischen Bereich Facharbeiter mit unterschiedlichen Sichtweisen und Qualifikationen zugelost: u.a. Geselle, Meister, Ingenieur, Wissenschaftler, Fachanwalt, Gewerkschafter, Unternehmer, Umweltschützer, Verbraucherschützer. Diese haben überregional aktuelle und zukünftige fachspezifische Herausforderungen zu erörtern, mehrere Lösungen mitsamt Kosten, Ökobilanz, erwartbare Effekte, Vor -und Nachteile und wie diese gefördert bzw entgegengewirkt werden können zu erarbeiten, für die im Parlament für Mehrheiten geworben werden muss.

  7. Das Parlament setzt sich zusammen aus den Direktmandaten und wird aufgefüllt durch den prozentualen Anteil der Partei.

  8. Die Wahl soll nur gültig sein, wenn mindestens 50% aller Stimmberechtigten gültig gewählt haben, ansonsten ist die Nichtwahl als Ablehnung der vorgeschlagenen Politiker oder und Wahlversprechen verstehen.

  9. Parteien sollen alle Förderer namentlich mitsamt Spendenhöhe oder Gegenwert veröffentlichen müssen. Die Förderung darf 5000€ nicht übersteigen. Spenden von Unternehmen und Vereinigungen sind grundsätzlich untersagt

  10. Lobbyisten sollen zukünftig ihre Anliegen und Argumente vollständig öffentlich vortragen. Die Abstimmung über deren Anliegen sind ebenfalls öffentlich & namentlich durchzuführen, um jederzeit die Transparenz zu gewährleisten. Innerhalb von 90 Tagen können 1/1000 der stimmberechtigten Staatsbürger einen Volksentscheid zu dem vorgetragenen Anliegen verlangen.

  11. Der Fraktionszwang soll grundsätzlich aufgehoben werden und der Politiker nur seinen Wahlversprechen und Wählerschaft verpflichtet sein.

Direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen:

Volksentscheid entsprechend der Schweiz mit 3 Alternativen: ja, nein, welcher Lösung der Vorzug gegeben wird, ua. bei Grundgesetzänderungen, Gesetzen ohne verfassungsrechtliche Grundlage, Beitritt / Verlassen von Organisationen und Gemeinschaften, Abkommen mit tiefgreifenden Auswirkung auf die Rechte der Bevölkerung, s.Ttip, alle Änderungen und Entscheidungen, die Rechte von Parteien, Politiker oder Staatsbediensteten erweitern, Pflichten verringern, Kosten erhöhen.

Reason

Politiker versprechen vor den Wahlen vieles, wovon sie nachher kaum etwas halten und sogar Entscheidungen treffen, die zT wider der offen bekundeten Interessen der Bürger sind, zum Beispiel: Glysophat, Ttip&Ceta ... Insofern muss das Grundgesetz und das Wahlrecht so geändert werden, dass die Politiker die Interessen und den Willen ihrer Wähler vertreten und diesen nicht übergehen können.

Zudem muss Transparenz gewährleistet werden, damit jeder Bürger jederzeit informiert ist welche Themen zur Debatte und welche Entscheidungen anstehen incl der Konsequenzen.

Des Weiteren muss auch das Parlament eine Kontrollinstanz haben bzw. Entscheidungen, die sie selbst betreffen, direkt vom Wahlvolk abgesegnet werden.

Thank you for your support, Frank-Philipp Wolfer from Leinfelden-Echterdingen
Question to the initiator

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