Peticioni i drejtohet: Justizministerinnen/Justizminister

Sie, geehrte Justizministerinnen und Justizminister haben die Möglichkeit, dass „unser Gesetz“ in ihrem jeweiligen Bundesland voll und ganz umgesetzt wird und zur Anwendung kommt – Bitte sorgen Sie dafür!

Einsatzkräfte können nicht „frei entscheiden, ob sie sich in gefährliche Situationen begeben oder nicht“. Deshalb ist es „folgerichtig, jeden Angriff, jede Beleidigung auf jeder Einsatzkraft stärker zu bestrafen als den Angriff auf eine „Individualperson“.

Immer öfter schlagen Einsatzkräften, Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öfter wird „ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert, mangelnden Respekt vor dem Gesetz und den Menschen, die Menschen in Not helfen wollen. Einsatzkräfte sind besonders exponiert und „brauchen den Rückhalt der Politik“.

Die Ursache für zunehmender Gewalt ist, dass Strafverfahren, auch bei sehr jungen Tätern, wegen Geringfügigkeit, oder sogar wegen mangelndem öffentlichem Interesse, ohne jegliche Konsequenzen eingestellt werden!

Dieses Verhalten gegenüber den Einsatzkräften, ist eine doppelte Ohrfeige uns gegenüber!

Es sollte keine Symbolpolitik uns gegenüber sein, aber eine Symbolwirkung haben, nämlich: Null Toleranz gegenüber Angriffen auf Einsatzkräften. Wenn das Gesetz von Staatsanwälten und Richtern konsequent angewendet werden würde, würde die Zahl der Gewaltakte vermutlich zurück gehen.