Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, die Meldefrist bei einer Meldebehörde nach einem landesweiten Umzug von zwei Wochen (§ 17 Bundesmeldegesetz) auf vier Wochen zu verlängern. Bei einem bundesweiten Umzug beträgt die Meldefrist sechs Wochen.
Reason
Die Bürger brauchen mehr Zeit sich im Rathaus anzumelden, wenn sie umgezogen sind, und zwar einen ganzen Monat. Eine Frist von zwei Wochen ist zu kurz, weil der Mensch in Monaten denkt. Wer in ein anderes Bundesland umzieht, braucht noch mehr Zeit. Es passieren sehr viele Dinge im Leben und man kann nie etwas planen. In einer Demokratie benötigt der Mensch noch mehr Zeit, weil nichts planbar ist. Die Frist wird ums Doppelte bzw. ums Dreifache verlängert.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 20 May 2020
Debate
No CONTRA argument yet.