Mit der Petition wird gefordert, dass sich die Höhe der Kaltmiete aus der Verzinsung des in den Immobilien gebundenen Kapitals mit dem gesetzlichen Zinssatz von 4 % p. a. ergibt. Außerdem sollen gewerbliche Vermieter verpflichtet werden, ein Preis- und Leistungsverzeichnis für die von ihnen angebotenen Wohnungen zu veröffentlichen.

Reason

Die Investition in Wohnimmobilien unterscheidet sich von Investitionen in andere Kapitalanlagen insbesondere dadurch, dass Wohnen auch vom Staat z.B. durch Zahlung von Wohngeld unterstützt wird. Bei der Diskussion über die Mietpreisbremse wurde nicht berücksichtigt, dass dieser Gedanke dann nicht mehr sinnvoll ist, wenn die Vermieter durch ein kompliziertes Verfahren die Begrenzungen zur Höhe der Mietpreissteigerungen umgehen können. Wenn das in den Immobilien nachhaltig gebundene Kapital (Herstellkosten abzüglich Abschreibungen zuzüglich Ersatz-, Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen abzüglich öffentlicher Fördergelder) durch die finanzierenden Banken oder Bausparkassen bzw. den Wohnungsämtern festgestellt wird, könnten diese auch die für eine Wohnung geltende Kaltmiete durch Bescheid feststellen. Der Gang zu einem Gericht für die Miete wäre dann entbehrlich. Auch ergäbe sich für die Vermieter kein Anreiz für Entmietterror, weil auch bei einer Neuvermietung keine höhere Miete zu erzielen wäre.Im Hinblick auf die Diskussion über die steigende Altersarmut könnte durch eine entsprechende Regelung sichergestellt werden, dass die niedrigeren Renten weiterhin für den Lebensunterhalt ausreichen, da die Mieten nicht mehr nach Belieben erhöht werden dürfen. Außerdem könnten auch die Kosten für Plätze in Pflegeheimen gedeckelt werden, was zum Nutzen der Allgemeinheit geschähe.

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