Mietrecht - Eigenbedarfskündigung von Vermietern ausschließlich zu dauerhaften Wohnzwecken

Bislang kann der Vermieter laut Bürgerlichem Gesetzbuch den Mietvertrag kündigen, wenn er "die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt" und desweiteren ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Diese allgemein gehaltenen Vorgaben des Gesetzgebers werden von den Gerichten zunehmend großzügiger ausgelegt. So reicht bereits die Angabe des Vermieters ,die Wohnung für ein Au-pair-Mädchen zu benötigen, eine Anwaltskanzlei zu eröffnen oder die Tochter zu treffen,die in einer anderen Stadt lebt. Das Wohnraummietrecht wird so zunehmend mehr ausgehöhlt. Dem Mißbrauch durch den Eigentümer wird so Vorschub geleistet (Luxussanierungen, Umwandlung in Ferienwohnungen etc.), Mieter haben so eindeutig das Nachsehen. Für die Eigenbedarfskündigung bedarf es zügig und dringlich klarer Regeln. Diese Petition zielt darauf ab,rechtlich klar und eindeutig zu fixieren, daß eine Wohnung nur dann zum Eigenbedarf gekündigt werden kann, wenn sie dauerhaft und aussschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden soll".