Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mieterhöhungen maximal der Inflationsrate entsprechen dürfen.

Begründung

Mieten dürfen aller 3 Jahre um 15 % erhöht werden, obwohl Reallohn stagniert.Mieten steigen exponentiell an, Löhne und Grundsicherungen nicht. Recht auf Wohnraum gehört zu Menschenrechten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Pet 4-19-07-4011-000431 Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.10.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Mieterhöhungen maximal der Inflationsrate
    entsprechen dürfen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass, obwohl der Reallohn
    stagniere, die Mieten alle drei Jahre um 15 Prozent erhöht werden dürften. Diese
    stiegen daher im Gegensatz zu den Löhnen und der Grundsicherung exponentiell an.
    Das Recht auf Wohnen gehöre zu den Menschenrechten.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 91 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    das Recht des Vermieters, nach Maßgabe der §§ 558 ff. des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB) vom Mieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen
    Vergleichsmiete verlangen zu können, im Lichte der Besonderheiten des
    Wohnungsmietrechts zu sehen ist. Zum Schutz des Mieters steht dem Vermieter das
    Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses nur dann zu, wenn er ein
    berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 Absatz 1
    Satz 1 BGB). Hierzu zählen insbesondere nicht unerhebliche Vertragsverletzungen
    des Mieters, Eigenbedarf und die Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen
    Verwertung des Grundstücks, ausdrücklich aber nicht das Interesse an einer
    Mieterhöhung (§ 573 Absatz 1 Satz 2 BGB). Im Gegenzug für die dauerhafte Bindung
    des Vermieters an das Mietverhältnis wird dem Eigentumsrecht des Vermieters
    dadurch Rechnung getragen, dass er den Anspruch hat, die Zustimmung zur
    Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die hierdurch
    eintretenden wirtschaftlichen Belastungen des Mieters sind im Grundsatz
    hinzunehmen, weil damit ein Interessenausgleich der Rechte von Vermietern und
    Mietern hergestellt wird.

    Dabei regelt § 558 Absatz 3 BGB, dass sich die Miete innerhalb von drei Jahren - von
    Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 BGB abgesehen - nicht um mehr als 20 %
    erhöhen darf (sog. Kappungsgrenze). In Gebieten, in denen die ausreichende
    Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen
    besonders gefährdet ist, können die Landesregierungen die Kappungsgrenze durch
    Rechtsverordnung auch auf 15 % herabsetzen (§ 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB).
    Weiteres Erfordernis ist, dass die Nettokaltmiete zu dem Zeitpunkt, in dem die
    Erhöhung eintreten soll, seit mindestens 15 Monaten unverändert ist.

    Das Erhöhungsrecht des Vermieters setzt zudem voraus, dass die geschuldete Miete
    unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Eine Erhöhung über die ortsübliche
    Vergleichsmiete hinaus ist nicht möglich. Die Miete kann also entgegen der in der
    Petition aufgestellten Behauptung keineswegs immer um 15 bzw. 20 % innerhalb von
    drei Jahren erhöht werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht identisch mit der
    aktuellen Marktmiete, also z. B. den Preisen, die in Wohnungsanzeigen oder von
    Maklern bei der aktuellen Vermietung von Wohnungen genannt werden. Entscheidend
    sind vielmehr die üblichen Entgelte, die in den letzten vier Jahren in der Gemeinde
    oder einer vergleichbaren Gemeinde für vergleichbare Wohnungen vereinbart oder
    geändert worden sind. Vergleichsmaßstab ist hierbei die Nettokaltmiete. Mit diesen
    Regelungen hat der Gesetzgeber die Interessen der Mieter und Vermieter in einen
    angemessenen Ausgleich gebracht.

    Die Kappungsgrenze soll den Mieter davor schützen, innerhalb eines kurzen
    Zeitraums Mieterhöhungen in einem Umfang hinzunehmen, der zu einer
    wirtschaftlichen Überforderung führen kann. Relevanz entfaltet sie insbesondere in
    Fällen, in denen eine weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete
    vereinbart ist und dann der Vermieter eine Erhöhung verlangt. Darüber hinaus kommt
    ihr Bedeutung zu, wenn zwar eine Miete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete
    vereinbart war, diese aber aufgrund der Marktentwicklungen vor Ort die ortsübliche
    Vergleichsmiete besonders stark ansteigt. Eine neuerliche Mieterhöhung um 20 % alle
    drei Jahren trotz gleichbleibender Wohnqualität wäre selbst in einem Gebiet mit stark
    wachsenden Mieten nur bei einer ganz erheblich unter der ortsüblichen
    Vergleichsmiete liegenden Ausgangsmiete möglich. In einem solchen Fall muss der
    Mieter aber damit rechnen, dass im Rahmen des § 558 BGB eine stufenweise
    Anpassung bis zur Vergleichsmiete erfolgen kann, wenn die Mieterhöhung nicht durch
    Parteivereinbarung ausgeschlossen wurde (s. BGH, Urteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR
    303/06).

    Den Interessen des Mieters bei Mieterhöhungen nach den §§ 558 ff. BGB wird darüber
    hinaus durch das Sonderkündigungsrecht des § 561 BGB ausreichend genügt. Dem
    Mieter, dem es gelungen ist, einen wegen der niedrigen Miete für ihn besonders
    vorteilhaften Vertrag abzuschließen, bleibt die zunächst vereinbarte günstige Miete in
    jedem Fall für die Dauer von 15 Monaten erhalten. Sofern die Kappungsgrenze
    eingreift, kann die von ihm zu entrichtende Miete sogar noch für einen weiteren nicht
    unerheblichen Zeitraum unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

    Vor dem dargestellten Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
    Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine Begrenzung von
    Mieterhöhungen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.