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Bild zur Petition mit dem Thema: Mietrecht - Installation von Satellitenschüsseln Mietrecht - Installation von Satellitenschüsseln
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 258 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Mietrecht - Installation von Satellitenschüsseln

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich jeder Bürger eine Satellitenschüssel installieren darf, wenn er die Kosten für Montage und Rückbau trägt.

Begründung:

In vielen Mietshäusern ist es verboten, sich eine Satelliten-Schüssel zu montieren, da diese angeblich die Fassade verunstaltet. Sinnvoller wäre es, das Recht des Bürgers/Mieters zu stärken, indem diesem die freie Informationsbeschaffung ermöglicht wird. Die Kabelnetzbetreiber nutzen das vorhandene Gesetz zu Ihrem Vorteil indem Sie mit den Vermietern zusammenarbeiten - hier ist bereits ein Verstoß gegen geltendes Gesetz zu erkennen.Auch wird das Recht auf freie Meinungsbildung mit fremdsprachigen Programmen unterbunden. Unabhängig davon kann das schauen von fremdsprachigen Programmen zum Sprachen lernen oder auffrischen genutzt werden. Ausländischen Mitbürgern ist es momentan gestattet, sich eine Satellitenschüssel zu montieren wenn Sie nicht mindestens 1 unabhängiges (nichtstaatliches) Fernsehprogramm in Ihrer Heimatsprache empfangen können - deutschen Bürgern ist es hingegen nicht gestattet sich mit ausländischen Programmen zu informieren. Dies geht insbesondere zu Lasten einkommenschwächerer Mitbürger. Auch z.B. Journalisten ist es gestattet, sich über die Vorgaben der Vermieter hinwegzusetzen, wenn eine berufliche Notwendigkeit der Satellitenschüssel nachgewiesen werden kann. Dies ergibt berufsgruppenspezifische Vorteile in einer Alltagssituation, was ebenfalls nicht akzeptabel ist in einer Demokratie.Hingegen ist - ebenfalls im Gesetz zu berücksichtigen - sowohl die Montage als auch der ordnungsgemäße Rückbau durch den Mieter zu bezahlen. Auf eine Montage durch den Fachmann kann verzichtet werden, allerdings haftet für Schäden welche durch eine fehlerhafte Montage entstehen dann auch der Mieter!Zusammengefasst:1.In der momentan vorherrschenden Rechtslage eine Beschneidung des Grundrechtes auf freie Informationsbeschaffung zu erkennen..2. Desweiteren eine Diskriminierung deutscher Staatsbürger gegenüber ausländischer Mitbürger oder bestimmter Berufszweige. Hierdurch wird das Recht auf Gleichbehandlung mißachtet.3. Das Recht auf Bildung wird eingeschränkt.4. Insgesamt ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz in einer nicht mehr zeitgemäßen Form zu erkennen5. Absprachen zwischen Kabelnetzbetreiber und Vermieter werden durch dieses Gesetz unterbunden..Daher kann ein Gesetz nur lauten, daß zukünftig JEDEM Bürger zugestanden wird, sich eine Satellitenschüssel installieren zu dürfen. Allerdings müssen hierfür auch die Kosten für Montage und Rückbau vom Mieter getragen werden.

09.07.2012 (aktiv bis 20.08.2012)


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Pet 4-17-07-4011-038195Mietrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Deutsche Bundestag möge ...

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