Mietrecht - Mieterhöhung nicht höher als allgemeine Preissteigerung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
138 Supporters 138 in Deutschland
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  1. Launched April 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass Mieterhöhungen generell nicht höher als die allgemeine Preissteigerung ausfallen dürfen.Die gezahlte Miete muss alle Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen enthalten. Verfall und Hau-Ruck-Renovieren, auch mit energetischer Begründung, sind als Argumente geeignet, Mieten drastisch zu erhöhen, von Verdreifachung wurde berichtet.Aktuelle Gesetze und Urteile sind zurückzufahren.

Reason

Eigentum verpflichtet.Wer Wohnraum vermietet, muss in die Pflicht genommen sein, quasi jährlich diesen Wohnraum auf den aktuellen Stand zu bringen. Eine jeweilige Frist von 10 Jahren könnte eingesetzt werden, zu der eine Prüfung eine sofortige Reaktion erfordern kann.Hierzu sind keine ortsüblichen Vergleichsmieten erforderlich, sondern aktuelle und zurückliegende Mietverträge. Diese müssen über Kontobewegungen in ihrer Höhe verifizierbar sein.Diese Einnahmen müssen neben der einfachen Generierung von Einnahmen dem Erhalt der Mietsache dienen und entsprechend bemessen sein. Erhalt meint damit einen Zustand, der der aktuellen Lebensqualität entspricht - technisch, energetisch, Lärm. Es ist hinzunehmen, dass manches nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen ist. Es ist aber ebenfalls nicht hinzunehmen solch größeren Maßnahmen Mietsteigerungen folgen zu lassen.Der einfache Eigentümer muss auch sparen und vorplanen. Diese muss Vermietern zum Imperativ gemacht werden Mieten festzulegen. Auch Spekulanten dürfen aus dieser Erhöhungsbreme nicht ausbrechen dürfen. Normales darf keine Verbesserung sein.

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